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NPD-Hochburg Sachsen: Straßenkampf und Allianzen

NPD-Hochburg Sachsen: Straßenkampf und Allianzen

Die Demonstranten mit den Transparenten „Ami go home“ folgten den US-Kriegsveteranen auf Schritt und Tritt. Immer wenn die Auto-Kolonne die zumeist jungen Rechtsextremisten am Straßenrand passiert hatte, verschwanden sie, um am nächsten Zwischenstopp der Gedenkfahrt am 65. Jahrestag des Einmarschs der US- Armee ins Vogtland erneut mit ihren Slogans präsent zu sein.

Dresden. Diese Aktion Mitte April am Rande des „Liberty Convoy“ im Raum Plauen steht für die neue Strategie der NPD in Sachsen. „Notwendiger denn je“ sei die „Besetzung des öffentlichen Raums“, vekündete NPD- Landeschef Holger Apfel in einem Rundschreiben an die Kameraden Ende März - und lieferte für den Strategiewechsel auch gleich eine Begründung mit: Die Partei müsse „in der Öffentlichkeit Gesicht und Flagge zeigen“. In den Medien erhalte sie dazu keine Gelegenheit, und im Landtag werde „der nationalen Opposition jegliche argumentative Debatte von den pseudodemokratischen Heuchlern verweigert“.

Dabei agiert die Partei, der in Sachsen vor einem Jahr erstmals in ihrer Geschichte der direkte Wiedereinzug in einen Landtag gelang, auch Seite an Seite mit Vertretern der „Freien Kräfte“ - jenen Radikalen also, die nach Ansicht des Landesamtes für Verfassungsschutz „ideologisch der neonationalsozialistischen Szene zuzurechnen sind“. Vereinzelt werden auch schon mal Veranstaltungen gemeinsam angemeldet wie etwa zum Jahrestag des DDR- Arbeiteraufstandes am 17. Juni in Dresden.

Dass sich die NPD bei ihren Protestaktionen auf den ersten Blick unverdächtiger Themen annimmt, ist für die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz nichts Neues. Die jahrelange Beobachterin der Neonazi-Szene weiß etwa von Aktivitäten gegen genmanipulierte Kartoffeln oder für Gemeinschaftsschulen zu berichten. „Das Andocken an bereits vorhandenen Protest ist ihre Strategie“, sagt Köditz. Nicht immer würden die örtlichen Bürgerinitiativen dabei die rechtsextreme Gesinnung ihrer neuen Freunde erkennen. „Die laufen ja nicht mit der Hakenkreuzfahne herum.“

Und nicht immer melden sie ihre Aktionen offiziell an. Längst nutzen auch Rechtsextremisten neue Protestformen. Für den Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß (17. August) verabredeten sie sich im vergangenen Jahr im Internet bundesweit zu mehr als 100 „Hess-Mobs“. Diese zeitgleichen, fünf Minuten dauernden Menschenaufläufe gab es an dem Tag auch in Sachsen. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat ein halbes Dutzend registriert: In Dresden, Löbau, Chemnitz, Borna, Eilenburg und Oschatz.

Ähnliche Absprachen muss es auch vor elf Wochen gegeben haben - am 65. Jahrestag des Kriegsendes 1945. Als Landesinnenminister Markus Ulbig (CDU) im Landtag danach gefragt wurde, wo überall es am 8. Mai zu politisch motivierten Störaktionen kam, wollte seine Aufzählung gar nicht enden: In Annaberg-Buchholz, Borna, Chemnitz, Delitzsch, Döbeln, Eilenburg, Grimma, Lengenfeld, Reichenbach, Rochlitz, Rodewisch und Zwickau habe es „ähnliche Sachverhalte“ gegeben wie in Bautzen. Dort hatten Unbekannte die Eingangstore des Sowjetischen Ehrenfriedhofs versperrt und Transparente aufgehängt.

Längst ist die rechtsextreme Szene in Sachsen flächendeckend präsent. Die Freien Kräfte sind zusammen inzwischen zwar stärker als die NPD, die Partei aber verfügt durch ihre Wahlerfolge in Sachsen über die mit Abstand meisten finanziellen Mittel. Vor einem Jahr war ihr noch vor dem Wiedereinzug in den Landtag der Sprung in alle sächsischen Kreistage gelungen. Nun drängt sie auf zusätzliche Förderung für ihr parteinahes „Bildungswerk für Heimat und Identität“.

Die Präsenz außerhalb der Parlamente soll auch verhindern, dass die Freien Kräfte sich erneut von den „Bonzen“ mit Dienstwagen abnabeln - wie es die Kameradschaften schon nach der Landtagswahl 2004 gemacht hatten. Auf jeden Bündnispartner ist die Partei aber nicht angewiesen. So äußerte sich zwar der frühere CDU- Bundestagsabgeordnete und Rechtsabweichler Henry Nitzsche auf einer öffentlichen Podiumsdiskussion im Juni in Zabeltitz (Landkreis Meißen) NPD-freundlich und sprach auch von politischen Gemeinsamkeiten.

Aber der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel wiegelt ab: Es sei festzustellen, dass Nitzsche „nur noch eine Randexistenz in der sächsischen Politiklandschaft fristet, dessen Marktwert von Tag zu Tag sinkt“. Der als führender NPD-Stratege geltende 36-Jährige fügt noch hinzu: „Die nationalgesinnten jüngeren und mittleren Jahrgänge erreicht Nitzsche gar nicht.“

Tino Moritz, dpa

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