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NPD-Mitglieder müssen in Sachsen Waffen abgeben

Erlass NPD-Mitglieder müssen in Sachsen Waffen abgeben

73 Rechtsextremisten in Sachsen haben eine waffenrechtliche Erlaubnis - noch. Das Innenministerium will sie den Mitgliedern der rechtsextremen NPD nun entziehen.

Beschlagnahmte Waffen von den untergetauchten Rechtsterroristen vom NSU (Archivbild): Mitgliedern der rechtsextremistischen NPD soll künftig der legale Besitz von Waffen untersagt werden

Quelle: dpa

Dresden. Nach den sogenannten Reichsbürgern wird in Sachsen nun auch Mitgliedern und Anhängern der NPD der Waffenbesitz untersagt. In einem entsprechenden Erlass des Innenministeriums werden die Behörden nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aufgefordert, „unverzüglich“ deren waffenrechtliche Erlaubnisse aufzuheben. Das Landesamt für Verfassungsschutz wurde gebeten, Hinweise zur Mitgliedschaft in der rechtsextremen Partei „sowie auf Unterstützungshandlungen für die NPD“ an die Waffenbehörden weiterzugeben.

Das Innenministerium bestätigte auf Anfrage am Freitag den Erlass. Das Vorgehen sei analog zu dem Ende vergangenen Jahres ergangenen Erlass gegen die Reichsbürger.

Ausschlaggebend sei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar gewesen, in dem der NPD Verfassungsfeindlichkeit attestiert worden war, sagte Minister Markus Ulbig (CDU). „Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßstäbe waren für uns die rechtliche Grundlage, die Mitglieder der NPD regelmäßig als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen und die Erlaubnisse für den Besitz und das Führen von Waffen aufzuheben beziehungsweise nicht zu erteilen.“

Laut letztem Verfassungsschutzbericht hatte die NPD 2015 rund 600 Mitglieder in Sachsen. Experten gehen aber davon aus, dass die Zahl inzwischen deutlich zurückgegangen ist. Auf Anfrage der Extremismus-Expertin der Linke-Fraktion, Kerstin Köditz, hatte das Innenministerium die Zahl der Rechtsextremisten mit waffenrechtlicher Erlaubnis in Sachsen erst vor wenigen Wochen mit 73 angegeben.

Der Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann zeigte sich erfreut von dem Erlass und sprach von einer „180-Grad-Wende“. Noch im Februar habe Ulbig in einer Stellungnahme zu einem entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion mitgeteilt, dass es keine Handhabe zur Entwaffnung der Rechtsextremen gebe. Lippmann forderte, dass der Erlass nun konsequent auf alle Mitglieder der rechten Szene angewendet werden müsse. „Sonst bleibt das ein Placebo.“

LVZ

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