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NPD-Verbot: Chancen für neues Verfahren bei Bund-Länder-Treffen in Magdeburg diskutiert

NPD-Verbot: Chancen für neues Verfahren bei Bund-Länder-Treffen in Magdeburg diskutiert

Berlin. Nach der Festnahme des Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben  als Terrorhelfer wittert die Politik neue Chancen für ein Verbot der rechtsextremen NPD.

Experten zeigten sich am Mittwoch aber skeptisch und verwiesen darauf, dass der Fall Wohlleben allein nicht ausreichen dürfte.

Einen Tag nach der Verhaftung des mutmaßlichen Helfers des Zwickauer Neonazi-Trios berieten am Mittwoch in Berlin der Bundestagsinnenausschuss und das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste über den Stand der Ermittlungen. Vertreter von Bund und Ländern trafen sich in Magdeburg, um bis zum Donnerstag über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu diskutieren.

„Das ist jetzt ein Beweis, der erbracht worden ist, dass die NPD eine verfassungswidrig handelnde Partei ist", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr), Thomas Oppermann (SPD), am Mittwoch. Bei einer Sitzung des Gremiums informierten nach Angaben Oppermanns der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, und Generalbundesanwalt Harald Range über den Ermittlungsstand.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, im Falle eines NPD-Verbotsverfahrens könne es ein wichtiges Argument sein, wenn es Kontakte der NPD zur Neonazi-Zelle gegeben habe.

Der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben war am Dienstag in Thüringen als mutmaßlicher Helfer der Zwickauer Neonazi-Zelle verhaftet worden. Der 36-Jährige steht nach Angaben der Bundesanwaltschaft unter dem dringenden Tatverdacht, die Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unterstützt zu haben. Ihm wird Beihilfe zu sechs Morden und einem versuchten Mord vorgeworfen.

Im Kampf gegen Extremisten wollen Kirchen und Staatsregierung in Sachsen an einem Strang ziehen. Ziel sei es, die freiheitliche Demokratie „entschlossen gegen Anfeindungen aller Art wie Extremismus, Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz zu verteidigen", erklärte die Staatskanzlei nach einem Gespräch der Bischöfe und Kabinettsmitglieder in Dresden. Es war der erste Meinungsaustausch dazu zwischen führenden Geistlichen und der Landesregierung. Die Rolle der Kirchen, die dem Menschen Halt und Orientierung geben sollten, sei angesichts der „erschütternden Erkenntnisse" zur Thüringer Neonazi-Terrorzelle aktueller denn je, betonte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Der Innenausschusses des Bundestags beriet am Mittwoch in einer Sondersitzung über das Thema. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, er gehe davon aus, dass im kommenden Jahr in Karlsruhe ein neuer Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren gestellt werde. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte in München, ein NPD-Verbot gewinne Tag für Tag mehr Rückhalt. Nun werde man mit großer Energie alle Fälle von Gewaltanwendung von NPD-Mitgliedern zusammentragen. 2003 war das erste Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damals konnte die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD nicht eindeutig geklärt werden. Darin liegt nach Ansicht des früheren Generalbundesanwalts Kay Nehm auch heute noch das Problem. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag) bezeichnet er die Erfolgsaussichten eines neuerlichen Verbotsverfahrens als zweifelhaft. Für ein Verbot sei ein Abzug der V-Leute notwendig. Nehm befürchtet zudem einen ausufernden Streit darüber, „wie weit die nun abgeschalteten V-Leute das Wollen und Tun der Partei dauerhaft kontaminiert haben." Der renommierte Karlsruher Verfassungsrechtler Christian Kirchberg sieht ebenfalls kaum Chancen für ein neues Verbotsverfahren. Den „Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag) sagte Kirchberg, der Sachverhalt - nämlich die V-Leute bei der NPD - sei unverändert. Kirchberg befürchtet, dass ein Versuch deshalb „unter Umständen sogar zu einer Art Trotzreaktion des Bundesverfassungsgerichtes führen" könnte. Zudem reicht der Fall Wohlleben allein nach Kirchbergs Ansicht nicht aus, eine NPD-Verbindung zur Terror-Zelle nachzuweisen. Das Terror-Trio hatte möglicherweise neben dem mutmaßlichen Helfer Wohlleben weitere Unterstützer aus der NPD. Oppermann sagte nach der Sitzung des Kontrollgremiums: „Wir haben heute auch erfahren, dass NPD-Mitglieder - nicht nur unter den bisher Festgenommenen - auch Teil des braunen Unterstützungsnetzwerks gewesen sind". Die Hinweise auf weitere Helfer verdichteten sich. Zur weiteren Aufklärung befürworten FDP und Linke den Einsatz eines Sonderermittlers. Auch die Grünen sind dafür, doch sehen sie ihn vor allem - wie die Linke - als Hilfsmittel für einen Untersuchungsausschuss. Einen solchen Ausschuss sehen FDP und Union als letzte Möglichkeit. Die SPD favorisiert eine Kommission aus Bund und Ländern. Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) forderte eine fraktionsübergreifende Einkunft über das weitere Vorgehen in den kommenden Wochen. Nach der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle will der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu in den nächsten Tagen Angehörige der Opfer in Deutschland besuchen. Dabei soll es auch um mögliche Entschädigungsforderungen gehen. Bei einer groß angelegten Razzia in der rechtsextremen Musikszene beschlagnahmte die Polizei am Dienstagabend in Berlin und Brandenburg Tausende versandfertige CDs. Wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Verbreitung von Propagandamitteln wurden Wohnungen, Gewerberäume, Keller, ein Grundstück und eine Garage durchsucht. Die Ermittlungen richten sich laut Polizei gegen zwei Männer im Alter von 23 und 43 Jahren sowie gegen eine 38-jährige Frau aus der rechtsextremistischen Musikszene.

dpa

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