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NPD diskutiert Parteiausschluss von Ex-Chef Apfel – Pastörs soll Rechtsradikale führen

NPD diskutiert Parteiausschluss von Ex-Chef Apfel – Pastörs soll Rechtsradikale führen

Die rechtsextreme NPD soll nach dem Rücktritt ihres Vorsitzenden Holger Apfel vorerst von Udo Pastörs geführt werden. Er solle dem Parteivorstand als kommissarischer Chef vorgeschlagen werden, teilte die Partei in der Nacht zu Montag nach einer Präsidiumssitzung in Frankfurt am Main mit.

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Ex-NPD-Bundesvorsitzender Holger Apfel. (Archivfoto)

Quelle: dpa

Berlin. Pastörs ist bisher einer der stellvertretenden Parteichefs sowie Fraktionsvorsitzender der Rechtsextremisten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Er gilt als einer der Hardliner der Extremistenpartei, während sich der bisherige sächsische Fraktionschef Apfel um eine seriöse Fassade bemüht hatte.

Seinen Rücktritt hatte Apfel mit einer Burn-out-Erkrankung begründet. Das Präsidium nahm nun „mit Befremden“ zur Kenntnis, dass diese Gründe „offenbar nur ein Teil der Wahrheit“ seien. Die Erklärung ging darauf inhaltlich nicht näher ein, auf antifaschistischen Internetseiten wird über private Verhaltensweisen als Anlass spekuliert. „Sollten sich die im Raum stehenden Vorwürfe tatsächlich bestätigen, will das Parteipräsidium Holger Apfel einen zeitnahen Parteiaustritt nahelegen“, hieß es in der Erklärung weiter.

Die NPD ist seit längerem finanziell schwer angeschlagen und von einem Parteiverbot bedroht. Der Bundesrat hat einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und mit einer umfangreichen Materialsammlung untermauert, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei belegen soll. Bei der Bundestagswahl im September hatte sie nur 1,3 Prozent erreicht. Wegen nicht beglichener Strafzahlungen hat ihr die Bundestagsverwaltung den Geldhahn der staatlichen Parteienfinanzierung abgedreht. Ihre sieben hauptamtlichen Mitarbeiter hatte die NPD nach eigener Mitteilung bereits im April gekündigt.

dpa

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