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NPD und DVU wollen bis Jahresende fusionieren - Vertrag angeblich schon aufgesetzt

NPD und DVU wollen bis Jahresende fusionieren - Vertrag angeblich schon aufgesetzt

Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU wollen sich zu einer Partei zusammenschließen. „Die Verhandlungen laufen auf Hochtouren“, sagte NPD-Sprecher Klaus Beier am Freitag in Berlin.

Berlin/Dresden. Ein entsprechender Verschmelzungsvertrag sei bereits angefertigt und vom NPD-Vorstand im August bestätigt worden. Die Entscheidung für die DVU treffe deren Vorstand an diesem Wochenende, sagte der Sprecher weiter. „Wenn alles nach Plan läuft, wird die Fusion zum Jahreswechsel abgeschlossen sein.“

Die rund 7000 NPD-Mitglieder sowie die etwa 4500 DVU-Anhänger hätten sich bereits jeweils mit deutlichen Mehrheiten für die Fusion ausgesprochen. Welchen Namen die künftige Partei tragen werde, stehe noch nicht fest. „In der NPD gibt es jedoch eine klare Mehrheit, den Namen beizubehalten.“

Zum Thema Schulden wollte sich Beier nicht äußern. Der „Weser Kurier“ schreibt dazu, die Fusion sei nur möglich geworden, weil der frühere DVU-Vorsitzende Gerhard Frey auf Forderungen von rund einer Million Euro verzichte.

Ende Juli waren sich die Verfassungsschützer auf Bundes- und Landesebene noch einig. Trotz klarer Zustimmung der rechtsextremen Basis werde es nicht zu der geplanten Verschmelzung von NPD und DVU kommen. Die einst  25000 Mitglieder starke Rechtsaußenpartei DVU befinde sich „im freien Fall“, in der NPD sei nicht der Wille erkennbar, „der DVU auf Augenhöhe zu begegnen“.

Aus sächsischer Sicht stellt sich die Lage allerdings schon länger etwas anders dar. Zwar ist die DVU mit landesweit kaum 40 aktiven Anhängern praktisch nicht vorhanden. Dennoch betreibt die Gruppe um Sachsens NPD-Chef Holger Apfel das Ziel einer „vereinigten Rechten“ - weitgehend im Stillen.

Dabei hat Apfel wohl kaum den Mitgliederzuwachs durch die schmalbrüstige DVU im Auge. „Hauptziel der NPD“, sagen Sachsens Verfassungsschützer, „dürfte die Wählerschaft der DVU sein“. Hier ist die Strategie der Apfel-Truppe klar. Im Zentrum steht nicht Sachsen, es geht um die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Mitte März kommenden Jahres. Dieser Urnengang, meinte Apfel nicht zufällig vor drei Wochen, sei für die NPD die „entscheidende Schwerpunktwahl im Jahr 2011“ - nichts weniger als eine „historische Chance“.

Das Wählerpotenzial ganz rechtsaußen ist durchaus vorhanden in Sachsen-Anhalt. 1998 zog die DVU überraschend mit 12,8 Prozent in den Magdeburger Landtag ein - um sich dann umgehend zu blamieren. Genau diese Wähler aber will Apfel jetzt offensichtlich für die NPD einfangen. Dafür hat er längst die strategischen Linien festgezurrt. Wie bereits 2006 in Mecklenburg-Vorpommern, als Apfel als Wahlhelfer im strukturschwachen Anklam sein Wahlkampfquartier eröffnet hatte, fungiert er jetzt in Sachsen-Anhalt als NPD-Wahlkampfleiter.

Dabei dürfte es ihm auch um seine Stellung in der Bundes-NPD gehen. Denn sollte die Truppe um NPD-Landeschef Matthias Heyder im März tatsächlich in den Magdeburger Landtag einziehen, könnte Apfel dies als persönlichen Erfolg verbuchen - im Machtkampf mit Noch-NPD-Bundeschef Udo Voigt. Der steht wegen unsauberer Parteifinanzen seit langem unter Druck und dürfte die NPD-Führung eher früher als später abgeben, an Apfel höchstwahrscheinlich.

Dafür hat sich letzterer auch personalpolitisch gerüstet. Der Magdeburger Parteichef Matthias Heyder, sagt ein führendes NPD-Mitglied, sei „eine Strohpuppe“, die Apfel im Machtkampf gegen Voigt unterstützen solle. Und in Dresden fungiert Ingmar Knop als parlamentarischer Berater der NPD-Landtagsfraktion. Der aber ist nicht nur Anwalt in Dessau, sondern DVU-Landeschef in Sachsen-Anhalt - und Bundesvize.

Passend dazu hat Apfel einen „materialintensiven Wahlkampf“ in Sachsen-Anhalt angekündigt. Gefolgsmann Heyder spricht von drei Wahlkampfzeitungen je 500.000 Stück, fahrenden Bühnen und mehreren LKW. Sicherheitskräfte schätzen die Kosten auf bis zu 150.000 Euro - viel Geld für die relativ kleine NPD. Was sich abzeichne, sei ein „klassischer Söldnerwahlkampf“.

Jürgen Kochinke/dpa

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