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NSU-Ausschuss: Sachsens Verfassungsschutz fehlten nach der Wende Fachkräfte

NSU-Ausschuss: Sachsens Verfassungsschutz fehlten nach der Wende Fachkräfte

Sachsens Verfassungsschutz mangelte es in den Aufbaujahren nach der Wende an ausgebildeten Mitarbeitern. Das hat die Vernehmung eines früheren Referatsleiters im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags am Freitag bestätigt.

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Der ehemalige Referatsleiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Alfred Diemaier, vor Beginn des NSU-Ausschusses in Sachsen.

Quelle: dpa

Dresden. In der Aufbauphase wurden für die Analyse von gesammelten Erkenntnissen etwa Handwerker oder Verkäuferinnen eingestellt - vorausgesetzt, sie waren politisch nicht vorbelastet. So jedenfalls schilderte es der heute 74 Jahre alte und einst erste Leiter des Referates für Rechtsextremismus, Alfred Diemaier.

„So verwundert die unterentwickelte Analysefähigkeit des Landesamtes nicht“, urteilten darauf hin nicht nur die Abgeordneten der Opposition. Diemaier sagte, dass die neuen Kollegen einen sechswöchigen Kurs beim Bundesamt für Verfassungsschutz absolvierten und dann von ihm in die konkreten Aufgaben eingearbeitet wurden. Es seien Leute gewesen, „die keinerlei Ahnung hatten“, sagte Diemaier.

Der auf Drängen der Opposition eingesetzte Untersuchungsausschuss will herausfinden, wer in Sachsen für die Pannen bei der Fahndung nach dem rechtsextremen NSU-Trio verantwortlich ist. Die Terrorgruppe, die jahrelang unerkannt in Sachsen lebte, soll zehn Mordopfer auf dem Gewissen haben.

Der Grünen-Abgeordnete Miro Jennerjahn sprach von einem erschreckenden Bild, das der Zeuge - einst als Aufbauhelfer aus Bayern nach Sachsen gekommen - gezeichnet habe. „Jede Friseurin, jeder Kfz-Mechatroniker muss eine dreijährige Ausbildung durchlaufen, um qualifiziert zu sein.“

Die SPD-Fraktion kündigte Konsequenzen an: „Wir werden jetzt genau prüfen, wem der Aufbau der Behörde, die Personalpolitik und dieses Vorgehen politisch zuzurechnen ist“, erklärte Sabine Friedel. „In jedem Fall ist es hochgradig unverantwortlich, in einem so sensiblen Bereich wie einem Geheimdienst so nachlässig und gedankenlos vorzugehen.“

Die mangelnde Analysefähigkeit bei Sachsens Verfassungsschutz war in der Vergangenheit mehrfach kritisiert worden. Zuletzt hatte das auch die vom Innenminister eingesetzte Expertenkommission festgestellt, die die Arbeit der Behörde durchleuchtet und Verbesserungsvorschläge unterbereitet hatte.

Der im vergangenen Jahr eingesetzte kommissarische Chef des Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, sagte zu Beginn dieser Woche der Nachrichtenagentur dpa: „Gerade im Bereich der regionalspezifischen Analyse als Grundlage flächendeckender Prävention brauchen wir eine Verstärkung durch Geistes- und Sozialwissenschaftler.“ Behörden in anderen Ländern seien da erheblich besser aufgestellt.

Petra Strutz, dpa

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