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NSU-Untersuchungsausschuss in Sachsen steht Neuauflage bevor - zu wenig Zeugen befragt

NSU-Untersuchungsausschuss in Sachsen steht Neuauflage bevor - zu wenig Zeugen befragt

Arbeit unter Zeitdruck: Der Untersuchungsausschuss des sächsischen Parlamentes zum Neonazi-Terrortrio NSU hat nur ein Drittel der geplanten Zeugen vernehmen können und wird mit großer Wahrscheinlichkeit in der kommenden Wahlperiode neu aufgelegt.

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Der NSU-Untersuchungsausschuss in Sachsen hat weniger Zeugen vernommen als geplant.

Quelle: dpa

Dresden. Man werde sich einem solchen Begehren der Opposition nicht verschließen, sicherte der CDU-Politiker Christian Hartmann am Mittwoch im Landtag zu.

In Sachsen wird am 31. August ein neues Parlament gewählt. Der U-Ausschuss wurde im März 2012 auf Antrag von Linken, SPD und Grünen eingerichtet. Ziel war die Aufklärung „möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens“ der Staatsregierung und ihrer Behörden bei der Fahndung nach dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), der jahrelang in Zwickau untergetaucht war.

Vertreter von Opposition und CDU/FDP-Koalition bewerten das ganz unterschiedlich und ziehen auch unterschiedliche Konsequenzen aus dem Fall. Nach Ansicht von Linken, SPD und Grünen haben sächsische Behörden durch Versäumnisse und Fehler dazu beigetragen, dass der NSU mit den mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe unentdeckt in Sachsen leben konnte. CDU und FDP sehen dagegen keine Schuld bei sächsischen Behörden und Beamten. Dem NSU werden zehn Morde und weitere Straftaten angelastet. Zschäpe steht derzeit vor Gericht, Böhnhardt und Mundlos hatten sich das Leben genommen.

dpa

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