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Nach Beschwerde über sächsische Polizisten: Beamte erstatten Anzeige

Zentrale Beschwerdestelle Nach Beschwerde über sächsische Polizisten: Beamte erstatten Anzeige

Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Polizisten und Bürgern. Eine vor einem Jahr eingerichtete Beschwerdestelle im sächsischen Innenministerium sollte Vertrauen schaffen. Für viele Kritiker ist der gegenteilige Effekt eingetreten.

Polizisten räumen im September 2015 eine Sitzblockade in Dresden

Quelle: dpa

Dresden. Die fast 14.000 Beamten der sächsischen Polizei haben es wahrlich nicht leicht. Über 170.000 Überstunden schieben die Gesetzeshüter im Freistaat vor sich her. Ein hoher Krankenstand und eine mangelnde Personaldecke verschärfen das Problem. Neben dem Tagesgeschäft und den wochenendlichen Einsätzen bei Fußballspielen müssen seit Jahren zusätzlich Demonstrationen und Gegenveranstaltungen im Rahmen der Pegida-Bewegung abgesichert werden. Klar, dass da nicht immer alles absolut regelkonform abläuft und Konflikte vorprogrammiert sind, denn Polizisten sind auch nur Menschen, die Fehler machen.

Pegida-Ordner räumen Blockade - Polizei tut: Nichts

So ließen sich beispielsweise Beamte am 20. Februar in Dresden von Pegida-Ordnern dabei helfen, eine Sitzblockade aufzulösen. Beim „Pegida-Geburtstag“ im vergangenen Jahr wünschte ein Einsatzleiter aus Niedersachsen rechten Pegida-Anhängern einen „erfolgreichen Tag“. In mehreren Fällen wurde der Zugang zu Demonstrationen von Einsatzkräften verwehrt. So geschehen am „Pegida-Geburtstag“ im Jahr 2015. Immer wieder werden Pressevertreter von Ordnungshütern am Fotografieren gehindert – teils, weil die Beamten die geltende Rechtsprechung gar nicht zu kennen scheinen. Dass Polizisten bei Demo-Einsätzen auf Aufforderung ihren Dienstausweis nicht vorzeigen, ist die Regel und aus Sicht des einzelnen Beamten sicher auch verständlich.

In solchen Fällen soll seit Januar 2016 die zentrale Beschwerdestelle der Polizei, angesiedelt im sächsischen Innenministerium, Abhilfe schaffen. „Durch die Beschwerdestelle soll das Vertrauensverhältnis zwischen der Polizei und den Einwohnern in Sachsen weiter gestärkt werden“, teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) anlässlich der Einrichtung mit. Dass das gelungen ist, bezweifeln ein Jahr später viele Kritiker des Projektes.

Polizistin zeigt Fotografen nach Beschwerde an

Immer wieder zitiert wird der Fall des Leipziger Pressefotograf Marco Santos. Am Rande der fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Heidenau wollte er den Dienstausweis einer Polizistin sehen, die ihn abdrängte und am Arbeiten hinderte – sein gutes Recht. „Die Beamtin zog den Ausweis aus der Tasche und hielt ihn kopfüber in einer kreisenden Bewegung vor meinem Gesicht“, erinnert sich Santos. Nach dem die Beschwerdestelle eingerichtet wurde, schilderte er den Mitarbeitern schriftlich und telefonisch den Vorfall. Als Beleg schickte er einen versteckten YouTube-Link mit einem verwackelten Video der Situation, dass er mit seiner Kamera aufgenommen hatte. Der MDR-Sachsenspiegel berichtete ebenfalls über den Fall. „Wenig später hatte mich die Polizistin wegen eines Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz angezeigt. Dabei habe ich das Video nie veröffentlicht“, erklärt Santos, der selber auf eine Anzeige gegen die Polizistin verzichtete. Er habe sein Anliegen eben über die Beschwerdestelle regeln wollen. Das Verfahren gegen Santos läuft noch. Für die Polizistin hatte der Vorfall nach DNN-Informationen allerdings keinerlei dienstrechtliche Konsequenzen.

Laut Innenministerium kam es im vergangenen Jahr zu zwei weiteren Fällen, in denen gegen Beschwerdesteller ein Verfahren wegen Beleidigung und übler Nachrede eröffnet wurde. Den Inhalt der hier zugrundeliegenden Beschwerden will das Innenministerium nicht mitteilen. „Das Sächsische Staatsministerium des Innern sieht die Glaubwürdigkeit der Zentralen Beschwerdestelle der Polizei durch die besagten Sachverhalte nicht gefährdet “, teilt Sprecherin Pia Leson mit. Der Inhalt einer Beschwerde werde für die Betroffenen transparent gemacht, um eine objektive Stellungnahme zu ermöglich, so Leson. Inwiefern die Weitergabe von persönlichen Daten des Beschwerdestellers eine Vorraussetzung für eine objektive Stellungsnahme ist, lässt das Innenministerium offen. Ebenfalls bleibt trotz Nachfrage offen, ob die Beschwerdesteller über die Weitergabe ihrer Daten informiert wurden.

Opposition kritisiert fehlende Unabhängigkeit der Stelle

Enrico Stange, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion der Linken im Landtag, hält die gesamte Konstruktion der Beschwerdestelle für unzulänglich. „Sowohl die Konstitution als auch die Verfahrensabläufe der Beschwerdestelle stellen Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Polizei und den durch die Beschwerde betroffenen Beamten schlechter und setzen die Beschwerdeführenden einer möglichen Verfolgung durch die Beamten als ’Retourkutsche’ aus“, sagt er. Die Rechte der Beschwerdesteller würden nicht gewahrt.

Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag, sieht das größte Problem in der fehlenden Unabhängigkeit der Beschwerdestelle: „Wir Grünen haben immer eine unabhängige Beschwerdestelle gefordert, eben weil eine im Innenministerium angesiedelte Stelle nicht unabhängig arbeiten kann“. Es sei ein Fehler, dass die Dienststellen, in deren Zuständigkeit der betroffene Bedienstete arbeitet in die Ermittlungen eingebunden werde, so Lippmann. Darüber hinaus fehle es der Beschwerdestelle an einer Rechtsgrundlage, was sich wiederum in der Weitergabe der Namen der Beschwerdesteller zeige.

Marco Santos wird sich in jedem Fall nicht mehr an die Beschwerdestelle wende. „Ich würde jedem Kollegen dringend davon abraten“, sagt der Fotograf, der sich womöglich bald auf einer Anklagebank wieder findet, alleine, weil er die Dienste der Beschwerdestelle in Anspruch nahm.

Hauke Heuer

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