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Nach Flucht eines Schwerverbrechers: Sachsen-Anhalt verschärft Regeln für Ausgang

Nach Flucht eines Schwerverbrechers: Sachsen-Anhalt verschärft Regeln für Ausgang

Sachsen-Anhalt zieht Konsequenzen aus der Flucht eines Gewalttäters bei einem Besuch seines Kindes und verschärft die Regeln für solche Lockerungen für Strafgefangene.

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Sachsen-Anhalt zieht Konsequenzen aus der Flucht eines Gewalttäters bei einem Besuch seines Kindes.

Quelle: dpa

Magdeburg. Es werde geprüft, ob Besuche in Privatwohnungen überhaupt noch genehmigt werden könnten, sagte Justizministerin Angela Kolb (SPD) am Montag in Magdeburg. Zudem solle mit anderen Ländern diskutiert werden, ob elektronische Fußfesseln eingesetzt werden könnten. Derzeit fehle noch eine gesetzliche Grundlage dafür.

Bei ihren Ausgängen sollen die Straftäter künftig von Justizbediensteten begleitet werden, die sie aus dem Gefängnisalltag kennen und auch Veränderungen erkennen können. Die Polizei vor Ort soll über die Aufenthalte der Häftlinge informiert werden.

Nach zehntägiger Flucht war am Freitag ein 36 Jahre alter Gewalt- und Sexualstraftäter nach aufwendiger Suche in Berlin gefasst worden. Er war bei einem bewachten Besuch seines Sohnes in Aschersleben entkommen. Die Leitung des Gefängnisses in Burg gab unterdessen weitere Details zu dem Straftäter bekannt, der zu einer Haftstrafe bis 2024 und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt war. Die stellvertretende Anstaltsleiterin, Ulrike Hagemann, sagte, der Flüchtling habe motiviert eine Sozialtherapie angestrebt und sich auf Gespräche eingelassen. Er sei nie auffällig gewesen und habe sich von Fluchtgedanken immer distanziert.

Seinen Aufenthalten außerhalb des Gefängnisses seien Besuche seiner Ex-Frau und seines Kindes im Gefängnis vorausgegangen. Es habe dort auch Kinderfeste und unüberwachte Besuche hinter Gittern gegeben. Der 36-Jährige habe ein Bild eines engagierten Vaters abgegeben, sagte Hagemann.

Kolb betonte, sie bekenne sich zum freiheitsorientierten Strafvollzug. Dieser werde auch von den Gerichten eingefordert. Die Zahl der bewachten Ausgänge lag nach Angaben aus dem Gefängnis in Burg im vergangenen Jahr bei 600, in diesem Jahr sind es bislang schon 478 - nicht alle davon allerdings zu Familie und Bekannten, sondern auch zu Gerichten und Behörden. Kolb sagte, Ziel seien soziale Kontakte und ein Umfeld, die möglichst dafür sorgten, dass keine weiteren Straftaten passierten. Lockerungen wie begleitet und unbegleitete Ausgänge gehörten dazu.

Zur kürzlichen Flucht sagte Kolb: „Es ist seit Jahren der erste Fall, dass eine Vollzugslockerung missbraucht worden ist.“ Nach derzeitigen Erkenntnissen stand schon ein gepacktes Auto vor der Tür, als der Straftäter aus der Wohnung lief und seine Bewacher mit einem von außen steckenden Schlüssel einschloss. Obwohl es ein Einzelfall sei, sei das Sicherheitsbedürfnis der Menschen beeinträchtigt und deshalb seien zusätzliche Sicherungen nötig, sagte die Ministerin.

Dazu gehört auch, dass im Gefängnis Burg, wo der Mann einsaß, alle geplanten Ausgänge überprüft werden. In den kommenden zwei Monaten sollen sie nur in Ausnahmen genehmigt werden. Zudem werden die Entscheidungswege verändert, ob ein Gefangener zu Besuchen fahren darf oder nicht.

Die Linke warnte vor einer Verschärfung der Haftbedingungen oder der Einschränkung von Vollzugslockerungen. Sie führten in eine Sackgasse, die oftmals für den Einzelnen erneut hinter Gittern ende, teilte die rechtspolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Eva von Angern, mit. Wichtig sei, dass die Gefangenen auf ein Leben in Freiheit vorbereitet seien.

dpa

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