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Nach Kunstaktion mit Mauerkreuzen: Torgauer CDU-Politiker Wendt in Erklärungsnot

Nach Kunstaktion mit Mauerkreuzen: Torgauer CDU-Politiker Wendt in Erklärungsnot

Der nordsächsische Bundestagsabgeordnete Marian Wendt (CDU) ist in Erklärungsnot. Dafür sorgt ein SMS-Dialog des 29-jährigen Torgauers mit dem Aktionskünstler Philipp Ruch vom „Zentrum für politische Schönheit", der am Wochenende öffentlich geworden ist.

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Bundestagsabgeordneter Marian Wendt (CDU).

Quelle: CDU .

Torgau/Berlin. Während der am 3. November gestarteten Kunstaktion „Erster Europäischer Mauerfall" soll Wendt dem „Zentrum für politische Schönheit" angeboten haben, Einfluss auf die Staatsanwaltschaft zu nehmen. Das Brisante daran ist, dass es sich um eine Beeinflussung laufender Ermittlungen handeln würde. Wendt bestätigte gestern auf LVZ-Anfrage, dass er an die Aktivisten vom „Zentrum für politische Schönheit" folgende SMS geschrieben hat: „Gut. Wenn sie (die Mauerkreuze, die Red.) bis 9.11. (8 Uhr) wieder da sind, halte ich mein Wort und bitte StA (Staatsanwaltschaft, die Red.) vom Ablassen der Klageerhebung. Geben Sie mir einfach Bescheid. Brauche aber 3h Vorlaufzeit… ."

Weiter sagte Wendt gestern: „Das ist aber nur die halbe SMS. Ich würde es nie wagen, Einfluss auf die Staatsanwaltschaft zu nehmen." Tatsächlich habe er in einer zweiten SMS an Philipp Ruch angeboten, eine persönliche Anzeige gegen das „Zentrum für politische Schönheit" zu unterlassen und öffentlich zu bekunden, dass von einer Strafverfolgung abgesehen werden sollte. Wörtlich habe er in der zweiten SMS geschrieben: „Direkt würde ich nie einen Staatsanwalt entsprechend zu so etwas auffordern – Stichwort: Unabhängigkeit der Justiz."

Um gegen die Abschottungspolitik der EU zu protestieren und auf das Schicksal der Flüchtlinge aufmerksam zu machen, die an den Außengrenzen der EU ums Leben kommen, hatten die Aktivisten des „Zentrums für politische Schönheit" sieben Mauerkreuze entwendet. Die Aktion hatte erhebliche Proteste ausgelöst.

Bundestagsabgeordneter Wendt hatte am 4. November dazu öffentlich erklärt: „Ein Ende dieser Geschmacklosigkeit ist dringend geboten: ich fordere ein sofortiges Ende der Aktion und die Rückgabe der Kreuze, ebenso wie eine schnelle strafrechtliche Aufklärung der Tat."

Frank Hörügel

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