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Nach Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle geraten Verfassungsschützer unter Druck

Nach Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle geraten Verfassungsschützer unter Druck

Dresden/Erfurt. In den Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ geraten die Verfassungsschützer in Thüringen und Sachsen immer mehr unter Druck.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte dringend Aufklärung vom Thüringer Verfassungsschutz. Es sei „sehr beunruhigend, dass zwischen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montag). In beiden Ländern beschäftigt der Fall jetzt auch die Landtage.

Zugleich tauchte am Montag eine weitere DVD der mutmaßlichen Terroristen auf. Nach Angaben der Linken in Sachsen vom Montag erhielt ihre frühere Kreisgeschäftsstelle in Riesa-Großenhain eine entsprechende Kopie. Sie war - wie schon zuvor bei den Linken in Sachsen-Anhalt - an ein nicht mehr existierendes Büro der damaligen PDS adressiert. Die Bekenner-DVD war zudem in den Trümmern des zerstörten Hauses der drei Hauptverdächtigen in Zwickau gefunden worden. Darin dokumentieren sie in bizarrer Form die Taten.

Die Terrorzelle, die nach bisherigem Stand 1998 von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Thüringen gegründet worden sein soll, wird für die Mordserie an zehn Menschen, mehrere Banküberfälle und Sprengstoffanschläge verantwortlich gemacht. Der Thüringer Verfassungsschutz hatte eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit den Neonazis bestritten. Wie auch ihre sächsischen Kollegen erklärten die Verfassungsschützer, den Aufenthaltsort der drei nach ihrem Abtauchen 1998 nicht gekannt zu haben. Mittlerweile gilt als sicher, dass das Trio jahrelang in Zwickau lebte.

In beiden Ländern wird die Mordserie nun auch ein Fall für den Landtag. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will in dieser Woche eine Regierungserklärung zum rechtem Terrorismus abgeben. Die Verbrechen des Trios hätten für große Betroffenheit gesorgt, hieß es aus der Staatskanzlei. Vize-Regierungschef Christoph Matschie (SPD) forderte einen Untersuchungsausschuss, der offene Fragen zur Arbeit des Landeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes klären soll. Dass als gewaltbereit geltende Neonazis über lange Zeit abtauchen und ein Netzwerk bilden konnten, nähre den Verdacht, dass sie Unterstützung von dritter Seite hatten.

In Sachsen berief die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) für den 21. November eine Sondersitzung ein. Dabei soll das Landesamt für Verfassungsschutz den Mitgliedern der PKK Rede und Antwort stehen. Die SPD forderte eine Regierungserklärung zur Sicherheitslage im Freistaat, die Grünen eine Sondersitzung des Innenausschusses. Es gehe auch um die Frage, ob der sächsische Verfassungsschutz Verbindungen zu diesen Neonazis hatte. „Bei der Dimension dieser Verbrechen dürfen diese Informationen nicht bei der geheim tagenden parlamentarischen Kontrollkommission unter Verschluss bleiben“, hob Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen hervor.

Die Linken im Sachsen-Parlament halten die neu entbrannte Debatte um ein Verbot der rechtsextremen NPD für „Schein-Aktionismus“. Ein Verbot der NPD mag richtig und nützlich sein, löse aber die aktuellen Probleme nicht, sagte die Abgeordnete Kerstin Köditz in Dresden. Die NPD könnte schon längst verboten sein, wenn sie nicht von V-Männern des Verfassungsschutzes durchsetzt wäre. Die Fraktion der rechtsextremen NPD im Landtag von Sachsen verurteilte jede Form von Terrorismus und bestand darauf, dass die Kritik an der „Masseneinwanderung“ in Deutschland friedlich erfolgen müsse.

Das Kulturbüro Sachsen machte am Montag bekannt, dass sich am vergangenen Wochenende im ostsächsischen Rothenburg mehr 1300 Neonazis bei einem Konzert versammeln konnten. Während sich bundesweite Bürger und Politiker vom „organisierten Rechtsterror“ betroffen zeigten, „erfüllten in Sachsen die Anmeldebehörden und die Polizei einen reinen Verwaltungsakt und sicherten die Veranstaltung ab“, hieß es.

dpa

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