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Nach NSU-Aktenfund: Sächsischer Verfassungsschutz wird grundlegend reformiert

Nach NSU-Aktenfund: Sächsischer Verfassungsschutz wird grundlegend reformiert

Beim Verfassungsschutz in Sachsen sind aus Sicht von Innenminister Markus Ulbig (CDU) „grundlegende Änderungen und gewisse Umstrukturierungen notwendig“. „Er muss sich zu einem Dienstleister und Serviceanbieter entwickeln“, sagte Ulbig am Donnerstag in einer Debatte im Landtag.

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Der Verfassungsschutz in Sachsen soll reformiert werden.

Quelle: dpa

Dresden. Es gehe nicht mehr um Geheimdienst und Verwaltung geheimen Wissens. Es gehe vielmehr um einen modernen Nachrichtendienst, der wichtige Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stelle. Dazu sei bei der Behörde ein Philosophiewechsel nötig. „Wir arbeiten daran“, sagte er. Zudem müssten die Behörden besser miteinander vernetzt werden.

Auch die neuerliche Entdeckung unbekannter NSU-Akten im Landesamt für Verfassungsschutz sei Teil dieses Prozesses, sagte Ulbig. „Das gehört zu Umstrukturierung und Aufarbeitung dazu.“

Die Akten seien bei der Aufarbeitung von Altbeständen entdeckt worden, erläuterte Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath. Eine der Akten beleuchte eine bereits bekannte Geheimoperation, weitere zwei beträfen Informationen über das mögliche Unterstützer-Umfeld der Terrorzelle.

Meyer-Plath soll nach Vorstellungen des Ministers Chef des Landesamtes bleiben. Derzeit führt er es kommissarisch. „Das Verfahren zur Ernennung ist eingeleitet“, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. „Er ist der richtige Mann für den Philosophiewechsel, aber es sind noch einige Schritte zu gehen.“ Zum zeitlichen Ablauf könne nichts gesagt werden. Das Kabinett muss der Ernennung zustimmen.

Meyer-Plath ist bis Ende Juli aus dem Brandenburger Innenministerium abgeordnet. Er hatte das Amt vor knapp einem Jahr nach dem Rücktritt von Reinhard Boos wegen Ungereimtheiten bei den Ermittlungen zum Zwickauer Neonazi-Trio NSU kommissarisch übernommen. Dem Trio werden zehn Morde und weitere Straftaten zur Last gelegt.

Zudem wurde bekannt, dass Vize-Verfassungsschutzchef Olaf Vahrenhold in das Staatsarchiv versetzt wird. Die Versetzung greife zum 1. Juli und habe nicht nur mit dem Fund neuer NSU-Akten zu tun, sagte Ulbig. Vahrenhold, Jahrgang 1962, stammt ursprünglich aus Nordrhein-Westfalen, war seit Februar 1994 im Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen und seit Februar 2004 Leiter der Abteilung Rechts- und Linksextremismus/-terrorismus sowie seit März 2005 auch Abwesenheitsvertreter des Präsidenten.

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dpa

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