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Nach Sterbehilfe-Urteil bereits zwölf Anträge auf tödliche Medikamente

Entscheidung in Leipzig Nach Sterbehilfe-Urteil bereits zwölf Anträge auf tödliche Medikamente

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Abgabe tödlicher Medikamente mehren sich beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Anträge auf den Erhalt von Mitteln zur Sterbehilfe.

Medikamente zur Sterbehilfe. (Archivfoto)

Quelle: epd

Braunschweig/Berlin.. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgabe tödlicher Medikamente mehren sich beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Anträge auf den Erhalt von Mitteln zur Sterbehilfe. Seit Anfang März seien zwölf dahingehende Anträge eingegangen, bestätigte die Behörde am Freitag einen Bericht des Berliner „Tagesspiegels“ (Freitag).

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte Anfang März entschieden, dass unheilbar Kranken in extremen Einzelfällen der Zugang zu todbringenden Medikamenten nicht versagt werden darf. Im konkreten Fall ging es um eine vom Hals abwärts gelähmte und auf künstliche Beatmung angewiesene Frau aus Braunschweig, die beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine tödliche Dosis Betäubungsmittel beantragt hatte. Die Behörde, die das Ansinnen ablehnte, den Fall zumindest prüfen müssen, befanden die Richter. Die Frau nahm sich 2005 in der Schweiz mit Unterstützung eines Sterbehilfevereins das Leben.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte mit Sitz in Bonn habe noch über keinen Fall entschieden, weil es die schriftliche Urteilsbegründung abwarten will. Entscheidungen zu Anträgen dieser Tragweite könnten nicht allein auf Basis einer Pressemitteilung erfolgen, erklärte eine Sprecherin. Derzeit könne aber noch nicht abgeschätzt werden, wann die Urteilsbegründung vorliegen wird, teilte das Bundesverwaltungsgericht am Freitag auf Anfrage mit.

Das Urteil sorgte insbesondere deswegen für Aufsehen, weil der Bundestag erst im November 2015 ein Gesetz zum Verbot organisierter Suizidbeihilfe verabschiedet hatte. Die Regelung zielte vor allem auf das Aus für Organisationen, die Assistenz bei der Selbsttötung teilweise gegen Geld anbieten. Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, sagte nach dem Urteil des obersten deutschen Verwaltungsgerichts, dadurch werde zwar dieses Gesetz nicht als solches, aber der „Geist“ der Regelung infrage gestellt. Gegen das Gesetz zum Verbot geschäftsmäßiger Suizidhilfe sind derzeit auch Klagen beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Die Karlsruher Richter wollen noch in diesem Jahr darüber entscheiden.

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