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Nach Steuerschätzung: Thüringens SPD-Chef Matschie will Kommunen mehr Geld geben

Nach Steuerschätzung: Thüringens SPD-Chef Matschie will Kommunen mehr Geld geben

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie will die Zahlungen des Landes an die Kommunen im kommenden Jahr aufstocken, falls Steuermehreinnahmen dies zulassen sollten.

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Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie. (Archivfoto)

Quelle: dpa

Erfurt. Sollte die November-Steuerschätzung Ende der Woche dem Land mehr Geld prognostizieren, sollte zumindest ein Teil an die Kommunen gehen, sagte Matschie am Dienstag in Erfurt. Er ist auch stellvertretender Ministerpräsident. Das Land will eigentlich seine Zahlungen im nächsten Jahr um 193,5 Millionen Euro auf 2,44 Milliarden Euro senken und stößt damit auf heftige Kritik von Bürgermeistern und Opposition. Nach Medienberichten kann Deutschland in diesem und dem kommenden Jahr mit milliardenschweren Mehreinnahmen für den Fiskus rechnen.

Der komplizierte Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen sorgt in fast jedem Jahr für heftige Auseinandersetzungen. An diesem Mittwoch haben erneut die Thüringer Verfassungsrichter in Weimar das Wort. Sie wollen ihr Urteil zu einer Klage der FDP-Landtagsfraktion sprechen. Die Liberalen wollten damit das Verfahren überprüfen lassen, mit dem die Zahlungen des Landes jährlich berechnet werden.

Nach einem Entscheid der Verfassungsrichter aus dem Jahr 2005 müssen Thüringens Kommunen für die Erfüllung ihrer Aufgaben angemessen vom Land finanziert werden. Geklagt hat die FDP gegen den sogenannten kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2010. Mit dem Urteil werde endlich Rechtssicherheit geschaffen, sagte der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner.

CDU und SPD haben im kommenden Jahr auch von den Kommunen einen Beitrag zur Sanierung der Landesfinanzen verlangt. Die Kürzungen 2012 hatte Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) damit begründet, dass die Kommunen mit Steuermehreinnahmen im dreistelligen Millionenbereich rechnen können. Die Regierungskoalition hat sich nach Angaben von Matschie bisher nur darauf verständigt, dass die Kommunen mögliche Mehreinnahmen nach der November-Steuerschätzung behalten dürfen. Eigentlich könnte das Land in diesem Fall seine Zahlungen verringern, schließlich geht es um ein finanzielles Ausgleichssystem.

„Es ist meiner Meinung nach wichtig, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben. Es kann nicht sei, dass sie gerade noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen können“, begründete Matschie seinen Vorstoß zu zusätzlichen Zahlungen aus der Landeskasse. Letztlich müsse der Landtag entscheiden, wie viel Geld die Kommunen erhalten und ob es einen Nachschlag gibt. Die Regierung hatte ihren Haushaltsentwurf für 2012 mit dem umstrittenen Finanzausgleichsgesetz vor einigen Wochen dem Parlament vorgelegt, das das Zahlenwerk seitdem prüft.

dpa

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