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Nach Tillich-Interview hagelt es Kritik

Ministerpräsident im Kreuzfeuer Nach Tillich-Interview hagelt es Kritik

Stanislaw Tillichs Äußerungen in einem Interview am Montagabend im Heute-Journal wurden am Dienstag in Dresden teilweise scharf kritisiert. Der Ministerpräsident hatte gegenüber Claus Kleber unter anderem erklärt, dass in Dresden noch mehr zivilgesellschaftliches Engagement gefragt sei.

Stanislaw Tillich wird für sein Interview im Heute-Journal scharf kritisiert.
 

Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden.  Stanislaw Tillichs Äußerungen in einem Interview am Montagabend im Heute-Journal wurden am Dienstag in Dresden von Flüchtlingshelfern und Pegida-Gegnern teilweise scharf kritisiert. Der CDU-Ministerpräsident hatte gegenüber Claus Kleber erklärt, dass in der Landeshauptstadt noch mehr zivilgesellschaftliches Engagement gefragt sei: „Wir haben eine große Veranstaltung [im Januar 2015 in Dresden, Anmerkung der Redaktion] organisiert, damit die bürgerliche Gesellschaft das auch aufnimmt. In Leipzig, Chemnitz und in anderen Städten funktioniert das schon gut, in Dresden leider noch nicht“, forderte Tillich mehr zivilgesellschaftliches Engagement.

Darüber hinaus hatte der Ministerpräsident auf die Frage Klebers, warum er sich am Montagabend nicht an der Demonstration gegen Pegida beteilige, mit Verweis auf mehrere Fernsehinterviews am Abend geantwortet: „Da musste ich am Ende des Tages Prioritäten setzen.“ Kleber stellte daraufhin noch einmal klar, dass Tillich, außer im Januar vergangenen Jahres, noch nie an einer Pegida-Gegenveranstaltung teilgenommen hat. Kritisch aufgenommen wurde auch ein Vergleich Tillichs der Pegida-Proteste mit den Demonstrationen rund um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21.

Eric Hattke, Sprecher des Netzwerkes Dresden für alle, sagte dazu am Dienstag: „Herr Tillichs ignorante Selbstüberhöhung, seine Großveranstaltung im Januar 2015 wäre eine Initialzündung gewesen, die wir als Engagierte gebraucht hätten, wäre lustig, wenn sie nicht gleichzeitig so traurig und realitätsfremd wäre. Mit seinem Interview hat Herr Tillich deutlich gemacht, wo seine Prioritäten liegen: seine Beschränkung auf Live-Schalten und Fensterreden passen nicht zu seinem Amt. Es scheint, als ob er seinen respektlosen Satz „Der Islam gehört nicht zu Sachsen“ schon wieder vergessen hat.“

Gepida wirft Tillich Feigheit vor

Eine Sprecherin des linken Anti-Pegida-Netzwerkes Gepida warf dem Ministerpräsidenten Feigheit vor: „Dass Tillich ein Interview für wichtiger hält, als sich auf die Seite derer zu stellen, die die Ereignisse von Clausnitz und Bautzen, von Heidenau und Freital und von so vielen anderen Orten, die mittlerweile bildhaft für Pogrome stehen, verurteilen und den rassistischen Brandstiftern entgegenwirken wollen, empfinden wir als Schande. Feigheit ist keine Eigenschaft eines tauglichen Ministerpräsidenten – und wenn für diesen Interviews höchste Priorität haben, hätte er wohl lieber Reporter werden sollen.“ Darüber hinaus kritisieren die Pegida-Gegner ein „stetiges Zurückdrängen des Protestes gegen neurechte Bewegungen und auf der anderen Seite ein Hofieren eben dieser Neurechten“, etwa bei Dialogveranstaltungen, unter der Regierung Tillichs.

Bundestag debattiert über Vorfälle in Sachsen

Der Bundestag will am Mittwoch über die jüngsten fremdenfeindlichen Vorfälle in Sachsen diskutieren. Die Debatte beginnt um 13 Uhr. Am vergangenen Donnerstag hatten etwa 100 Menschen in Clausnitz gegen Flüchtlinge protestiert und deren Unterbringung behindert. Am Wochenende bejubelten Schaulustige den Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bautzen.

Superintendent Christian Behr, der regelmäßig einen Bürgerdialog in der Kreuzkirche, auch mit Pegida-Sympathisanten, mitverantwortet, fand gemäßigtere Worte und kündigte eine Einladung Tillichs zu seiner Veranstaltung an: „Die Auseinandersetzung mit Pegida ist nicht nur eine gesellschaftliche, sondern auch eine politische Aufgabe. Bei unseren Dialogangeboten fehlt mir oft politisches Engagement. Ich plane, nach einer Absprache mit Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), auch den Ministerpräsidenten zu unserem Bürgerdialog einzuladen.“

„Es ist eine Bankrotterklärung“

Auch die politischen Gegner Tillichs kritisierten die Äußerungen Tillichs und beschuldigten die CDU in Sachsen, seit Jahrzehnten Engagement gegen Rechts zu verhindern. „Tillichs wiederholter Versuch, die Verantwortung für die Bekämpfung des Rechtsextremismus bei der Zivilgesellschaft abzuladen, ist an Unehrlichkeit kaum zu überbieten. Es ist eine Bankrotterklärung und steht im krassen Kontrast zu der CDU-Regierungspolitik seit 1990. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts wurde von den sächsischen Behörden immer wieder behindert, als „linksextremistisch“ diffamiert und juristisch verfolgt“, teilte Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Grünen im Landtag, mit.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Linkspartei im Landtag, Rico Gebhardt, der den CDU-Verantwortlichen vorwarf, die Willkommensbündnisse, die nach Tillichs aktueller Sicht nicht ausreichten, in der Vergangenheit zumeist links liegen gelassen zu haben, da diese sich um Menschen kümmern, die nach Meinung der CDU gar nicht da sein dürften.

Von Hauke Heuer

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