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Nach Tillich-Vorstoß: Streit um neues Rentensystem entfacht

Nach Tillich-Vorstoß: Streit um neues Rentensystem entfacht

Der Vorstoß von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) für eine steuerfinanzierte Grundrente sorgt nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung (Montagausgabe) für Aufregung.

Leipzig/Berlin. Während CDU-Politiker über ein neues Rentensystem nachdenken, reagieren Grüne und Linke empört. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin  wies den Vorschlag scharf zurück. „Wir wollen eine dynamische Rente, die auf die Lohnentwicklung reagiert. Wir wollen vor allem eine Garantierente oberhalb der Grundsicherheit, für alle, die 33 Jahre dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden haben“, sagte Trittin der LVZ. Schwarz-Gelb treibe dagegen die Altersarmut in die Höhe. „Ein ausufernder Niedriglohnsektor und die Streichung von Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose wird Millionen im Alter in die Grundsicherung treiben – zu Lasten der Steuerzahler. Garantierente statt Rentengarantie, das ist das Gebot der Stunde.“

Dagegen forderte Michael Fuchs (CDU), Vize der Unions-Bundestagsfraktion, eine „tiefe Debatte“ über den Vorschlag.  Tillich hatte, wie berichtet, am Freitag angesichts der alternden Bevölkerung eine Diskussion über eine vollständig durch Steuern finanzierte Grundrente gefordert. „Prinzipiell werden wir irgendwann da sowieso landen“, sagte Fuchs der LVZ.  Ein Teil der Rentner nehme bereits Sozialleistungen in Anspruch, da könne man auch über einen Systemwechsel nachdenken.

„Das Rentensystem ist so, wie es jetzt aufgestellt ist, auf Dauer nicht zu halten“, erklärte Michael Kretschmer der LVZ. Aus Sicht des Bundestagsfraktionsvizes und sächsischen CDU-Generalsekretärs, läuft Tillichs Vorstoß darauf hinaus, den Bürgern durch eine Grundrente Sicherheit und zusätzlich die Möglichkeit zu geben, fürs Alter zu sparen.

Linken-Bundesgeschäftsführerin Caren Lay warnte dagegen vor einer Abschaffung des umlagefinanzierten Rentensystems. „Auch in der Linken wird die Grundrente diskutiert, allerdings mit einer völlig anderen Absicht“, sagte Lay der LVZ. Tillich gehe es offenbar „um eine Minimalgrundrente für jedermann – und den Rest muss man dann durch private Eigenanlagen finanzieren. Das halte ich für einen Irrweg.“

LVZ

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