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Naturkatastrophen: Tillich verlangt mehr Eigenvorsorge der Sachsen

Naturkatastrophen: Tillich verlangt mehr Eigenvorsorge der Sachsen

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat von den Sachsen mehr Eigenvorsorge vor Naturkatastrophen gefordert. Diesen Appell richtete er am Mittwoch sowohl an Bürger als auch an Kommunen.

Dresden. „Angesichts sich häufender extremer Wetterereignisse kann es jeden treffen“, sagte Tillich in seiner Regierungserklärung zum Hochwasser von Anfang August im Landtag.

Überschwemmungen, Starkregen oder Sturm seien Risiken, gegen die man sich in der Regel versichern könne. An erster Stelle müsse jetzt die Frage nach der Eigenvorsorge stehen, „nicht die nach staatlicher Hilfe“, fügte Tillich hinzu. Er versicherte mit Blick auf die Landeshilfen mehrfach, dass nach dem jüngsten Hochwasser niemand um seine Existenz fürchten müsse.

Die Oppositionsparteien verlangten in der anschließenden Debatte dagegen nachdrücklich mehr Hilfen für die Betroffenen des Hochwassers. „Die fünf Millionen Euro sind lächerlich“, sagte SPD- Fraktionschef Martin Dulig zu den Soforthilfen des Landes für Härtefälle und verwies auf die bislang geschätzten 800 Millionen Euro Schäden.

Wie zuvor Linkfraktionschef André Hahn forderte Dulig zusätzliche Mittel von mindestens 100 Millionen Euro zur Schadensbeseitigung. Für die ersten Schritte nach dem Hochwasser sei Bargeld nötig. Wer keine oder nur geringe Rücklagen habe, dem nützten auch zinsgünstige Darlehen nichts.

Hahn verlangte zudem, dass sich Sachsen im Bundesrat für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden stark macht. Er stimmte Tillich in einem Punkt ausdrücklich zu: „Natürlich kann der Staat nicht auf Dauer für alle Unwägbarkeiten des Lebens aufkommen. Momentan aber geht es für viele um die nackte Existenz, und da hat das Land eine Fürsorgepflicht.“ Grundsätzlich müssten die Menschen auch eigene Vorsorge treffen. Vielen sei das aber objektiv nicht möglich gewesen, weil ihnen eine Versicherung verweigert worden war.

Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau erneuerte den Vorschlag für einen Fonds zur Förderung der privaten Hochwasservorsorge - wie ihn ihre Fraktion bereits von zwei Jahren angeregt hatte. Auch FDP- Fraktionschef Holger Zastrow mahnte nachdrücklich Vorsorge an. Wer am Wasser wohne, lebe nunmal mit Gefahren. Der Staat könne aber im Fall der Fälle nicht immer mit geöffnetem Portemonnaie danebenstehen.

Tillich kündigte mehrere praktische Schritte an. Zwar hätten sich die Meldesysteme beim Hochwasser im Großen und Ganzen bewährt. Dennoch würden sie nun überprüft. Dazu solle eine Kommission auch mit Experten aus anderen Bundesländern eingesetzt werden. Zudem müsse die Kommunikation mit den polnischen Behörden verbessert werden, sagte Tillich mit Blick auf die Alarmierung nach dem Bruch des Witka- Staudammes im Nachbarland. Eine Arbeitsgruppe analysiere bereits die Geschehnisse. Außerdem werde zusammen mit Polen und Tschechien eine Strategie für den Hochwasserschutz an der Lausitzer Neiße erarbeitet. Die Laufzeit der angebotenen Darlehen für Unternehmen soll von acht auf zehn Jahre verlängert werden, kündigte Tillich an.

Der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick und die Seifhennersdorfer Bürgermeisterin Karin Berndt (beide parteilos) zeigten sich nach der Regierungserklärung enttäuscht. „Ich weiß nicht, was ich den Betroffenen zu Hause sagen soll“, sagte Paulick auf Anfrage. „Die Botschaft heute lautet ja, es gibt keine weiteren Hilfen mehr. Auf die aber warten unsere Bürger.“ Die Betroffenen brauchten Bares, das nicht zurückgezahlt werden müsse: „5000 Euro pro Haushalt oder Unternehmen.“ Er hoffe noch immer, dass sich Ministerpräsident Tillich persönlich in Görlitz von der Situation ein Bild mache.

dpa

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