Volltextsuche über das Angebot:

28 ° / 15 ° Regenschauer

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Negativ-Rekord: Sachsens Polizisten sammeln 900 000 Überstunden an

Antwort auf Linken-Anfrage Negativ-Rekord: Sachsens Polizisten sammeln 900 000 Überstunden an

Sachsens Innenministeriums legt auf eine Kleine Anfrage des Linken-Innenexperten Enrico Stange Zahlen offen. Demnach sind bei den rund 12 000 Polizisten 885 955 Überstunden angefallen– ein neuer Höchstwert in Sachsen.

Sachsens Polizei musste 2016 so viele Überstunden wie noch nie machen.

Quelle: dpa

Dresden/Leipzig. Auf tiefblauem Untergrund lächeln junge Menschen von der Internetseite. Sie recken den Daumen nach oben, berichten in Videos freudestrahlend vom Dasein als Polizist in Sachsen. In der Werbekampagne „Verdächtig gute Jobs“ ist die Welt in Ordnung. Das Innenministerium verspricht an der selben Stelle: „Der Polizeiberuf bietet alles – nur keinen Alltag“, „Polizist werden – kein Job wie jeder andere“ und „Hier erwarten dich Einsätze mit wechselnden Situationen und Anforderungen“. Die Wahrheit ist: Die Belastung der sächsischen Polizisten war im vergangenen Jahr so hoch wie nie zuvor.

Das bringt jetzt die Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linken-Innenexperten Enrico Stange zutage. Demnach sind bei den rund 12 000 Beamten 885 955 Überstunden angefallen, bei den Angestellten waren es 15 374 – ein neuer Höchstwert in Sachsen. Insgesamt 106 632 Überstunden konnten nicht abgefeiert und mussten ins neue Jahr übertragen werden. Das entspricht einem Anstieg um etwa 25 Prozent.

LKA besonders betroffen

Auch das ist Rekord. Deshalb formulieren böse Zungen in Polizeikreisen die Werbekampagne bereits um: „Der Polizeiberuf bietet alles – nur keine Freizeit.“ Diesen Satz unterstreicht auch die Zahl der Urlaubstage, die im vergangenen Jahr nicht genommen werden konnten: 3493. Ob sie noch abgegolten werden, ist fraglich. Laut Innenministerium waren schon 2015 insgesamt 3147 Urlaubstage verfallen, weil sie aufgrund der Belastung und Dienstzeiten nicht fristgerecht genommen werden konnten.

Besonders stark ist das Landeskriminalamt belastet: Allein hier wurden 31 152 Überstunden ins neue Jahr mitgenommen – das sind 53 pro Beamter. Daran schließt sich die Polizeihochschule mit 31 übertragenen Überstunden an. Wohlgemerkt: Das ist nur jene Mehrarbeit, die noch nicht in Freizeit umgemünzt werden konnte. Gerade an der Schule hat das fatale Folgen für die Aus- und Fortbildungen, Schießübungen, das Einsatz- und Führungstraining.

„Spezielle Aufgaben“

„Genau deshalb gibt es massive operative Defizite, wie unter anderem beim Festnahmeversuch des terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in Chemnitz zu sehen war“, meint der Linken-Politiker Stange. Auch die Belastung bei der Bereitschaftspolizei (18 432 Überstunden, 14 pro Polizist) und innerhalb der Polizeidirektion Leipzig (17 515 Stunden, 7 pro Polizist)) ist überdurchschnittlich hoch.

Das Innenministerium bemüht sich um Schadensbegrenzung. Im Vergleich zu 2015 sei „der Bestand an Mehrarbeit in den Polizeidienststellen auf einem konstanten Niveau verblieben“, heißt es auf LVZ-Anfrage. Eine Ausnahme bilde das Landeskriminalamt, das „aufgrund spezieller Aufgaben – insbesondere im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität – zum Ende des Jahres 2016 ein erhöhtes Mehrarbeitsaufkommen zu verzeichnen hatte, das noch nicht wieder abgebaut werden konnte“. Im Übrigen werde „das zur Aufgabenbewältigung zur Verfügung stehende Personal auch weiterhin lage- und bedarfsorientiert und unter Beachtung der arbeitszeitrechtlichen Schutzvorschriften zum Einsatz gebracht“, führt das Ministerium weiter aus.

Gewerkschaft: Unhaltbare Zustände

Ressortchef Markus Ulbig (CDU) hatte im Herbst 2015 durchgesetzt, dass Mehrarbeit auch bezahlt werden kann: „Ein Freizeitausgleich ist nicht zu schaffen. Deshalb können die Beamten ihre Überstunden auch vergütet bekommen.“ Im vergangenen Jahr betraf dies aber nur etwa 500 Stunden, für die insgesamt 9000 Euro gezahlt wurden – aus verständlichen Gründen, meint Hagen Husgen, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. „Erschreckend ist vor allem, dass die Kollegen immer seltener die Möglichkeit haben, ihre Mehrarbeit abzubauen und somit ihre Arbeitskraft zu regenerieren, was ja auch bezüglich der Gesundheit der richtige Weg wäre“, sagt Husgen, „wenn ich mir die wachsenden Überstunden anschaue, kann das weder gesund noch normal sein.“

Auch Cathleen Martin, die Sachsen-Vorsitzende der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, hatte während einer Landtagsanhörung im vergangenen Jahr auf die überbordenden Dienstpläne hingewiesen und die Abgeordneten wie auch den Innenminister angefleht: „Geben Sie sich einen Ruck, um die unhaltbaren Zustände zu beenden.“

Enrico Stange: Strukturelle Krise

Denn obwohl die Zahl der Demonstrationen und Absicherungen von Asylunterkünften, die im Jahr 2015 bereits für neue Höchstwerte gesorgt hatten, entschieden gesunken sind, steigt die Mehrarbeit der Polizisten zusehends. Auch die Dutzenden neuen Wachpolizisten konnten die Lage nicht entschärfen. „Die Zahlen stellen unter Beweis, dass eben nicht Flüchtlinge und Demos die Polizei in die pure Notverwaltung getrieben haben. Sondern: Es gehen nach wie vor deutlich mehr Beamte, aber auch Tarifbeschäftigte, in den Ruhestand, als in Dienst gestellt wurden“, erklärt Stange. Dieser Trend wird nach seinen Berechnungen, die auf Grundlage einer Innenministeriums-Statistik erfolgten, mindestens bis 2021/22 anhalten. Deshalb reiche der kürzlich erweiterte Einstellungskorridor für die Polizei bei Weitem nicht aus. Für den Innenexperten steht fest: „Die katastrophale Personalabbaupolitik seit 2006 hat die Polizei in diese desaströse personelle und strukturelle Krise geführt.“

Mit dieser Meinung steht Stange nicht allein. Auch die Gewerkschaften und die Grünen monieren seit Langem die hohe Belastung. „Doch weder die Initiative des Innenministeriums, geleistete Mehrarbeit teilweise zu bezahlen, noch die Einführung der Wachpolizei haben etwas geändert“, sagt Husgen, „der Denkfehler liegt seitens der verantwortlichen Politiker darin, immer noch auf den Knochen der Beamten zu sparen, anstatt alles zu unternehmen, um so schnell wie möglich tatsächlich entlastendes Personal einzustellen.“ Stange fordert deshalb, eine neue Fachkommission für eine Überprüfung der Polizeiarbeit einzusetzen – weil die erste Auflage, die vor gut einem Jahr ihre Ergebnisse vorgelegt hatte, nicht zielführend gewesen sei. „Daraus müssen die erforderlichen Schritte für die Struktur, die Personalstärke – das politisch gesetzte Ziel von 1000 Stellen hat sich erübrigt –, und die operative Aufgabenerfüllung abgeleitet werden.“ Nur so könne die Belastung reduziert werden, sind sich Stange und Husgen einig.

Von Andreas Debski

Dresden 51.0504088 13.7372621
Dresden
Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Farbspiele
    Die Sparkasse Leipzig sucht für Ihren Kalender 2018 farbenfrohe Fotos

    Beim Fotowettbewerb der Sparkasse Leipzig kann nun über die zwölf Kalendermotive abgestimmt werden. Das Voting endet am 31. August 2017. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Gutes von hier

    Das regionale Schaufenster mit Produkten und Dienstleistungen aus dem Leipziger Raum - von traditionell bis innovativ. Gutes von hier eben! mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr