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Neonazi-Aufmärsche in Dresden stehen bei Extremismus-Tagung im Mittelpunkt

Neonazi-Aufmärsche in Dresden stehen bei Extremismus-Tagung im Mittelpunkt

Die Neonazi-Aufmärsche zum Jahrestag der Zerstörung Dresdens lassen sich nach Ansicht von Juristen nicht untersagen. „Die Gefährlichkeit von Meinungen als solche sind kein Grund sie zu verbieten", sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, am Freitag bei einer Tagung zum Umgang mit Extremisten in Dresden.

Dresden. Das „Wunsiedel"-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2009, das Aufmärsche von Neonazis am Geburtstag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß verbot, sei ein Ausnahmefall und nicht übertragbar. Allerdings könnten die Aufzüge mit Auflagen versehen werden, wenn die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet seien.

Drei Monate nach den Gewaltexzessen bei den jüngsten Neonazi- Aufmärschen sollte auf der Tagung ein Ausweg aus dem jährlich wiederkehrenden Dilemma gefunden werden. Dresden ist am Jahrestag der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg stets Schauplatz von Aufzügen Rechtsextremer.

In diesem Jahr hatten sie am 13. und 19. Februar Aufzüge angemeldet und genehmigt bekommen. Tausende Menschen kamen zu Gegenkundgebungen. Am 19. Februar konnten die Neonazis wegen Straßenblockaden nicht marschieren. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Teilnehmer der Blockaden, darunter bekannte Politiker von Linken, Grünen und SPD. Am Rande kam es zu Gewalt von Rechts- und Linksextremisten. 112 Polizisten wurden verletzt, zudem sollen rund 150 Demonstranten betroffen gewesen sein.

Auf der Tagung verwiesen die Experten auf das im Grundgesetz formulierte Recht auf Versammlungsfreiheit. Dies gelte freilich nur für friedliche Demonstrationen. Ein pauschaler Hinweis darauf, dass die Polizei die öffentliche Ordnung nicht sichern könne, reiche für ein Versammlungsverbot nicht aus. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl nahm die Verwaltungsgerichte in Schutz. Es gehöre keine Zivilcourage dazu, Demonstrationen Rechtsextremer zu verbieten. Es gehöre vielmehr Zivilcourage dazu, sie nicht zu verbieten. Nach den Worten von Bundesverwaltungsrichter Uwe Berlit gibt es bei der Rechtsprechung aber offenbar ein Vermittlungs- und Überzeugungsproblem. „Das Problem lässt sich nicht allein durch Verweis auf die Rechtslage aus der Welt schaffen."

Im Publikum wurden die Argumente von Uhl und Papier teilweise mit Unmut zur Kenntnis genommen. Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Donsbach stellte im Anschluss Umfragen unter der Dresdner Bevölkerung vor. Demnach ist die Zustimmung der Bürger für Blockaden der Neonazis genauso gesunken wie die zur offiziellen Menschenkette in der Stadt.

Die Mehrheit der Dresdner wünscht sich eine zentrale und ruhige Gegenkundgebung. Der sächsische SPD-Partei- und Fraktionschef Martin Dulig hatte schon zuvor eine Großkundgebung aller Demokraten am 13. Februar „in Sicht- und Hörweite" der Neonazis vorgeschlagen. Anmeldungen der Rechtsextremen für einen neuerlichen Aufzug im Februar 2012 liegen schon seit langem vor.

Im Vorfeld des Symposiums erklärte der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: "Sachsen braucht ein neues Versammlungsgesetz, weil das bisherige vom Verfassungsgerichtshof zu Recht einkassiert worden ist und nicht einen einzigen Nazi-Aufmarsch verhindert hat." Dresden brauche seiner Meinung nach eine neue Strategie, mit Veranstaltungen rund um den 13. Februar umzugehen, denn die Spaltung der Stadt in zwei Hälften, wobei in der einen allein und unbehelligt Nazis auf die Straße dürften, sei zweifelsfrei gescheitert.

dpa

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