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Neonazi-Demo in Dresden wird Fall fürs Gericht

Neonazi-Demo in Dresden wird Fall fürs Gericht

Der für den 13. Februar geplante Aufmarsch von Neonazis in Dresden wird ein Fall für die Richter. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts Dresden ging am Dienstag ein Antrag der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ein.

Dresden. Damit wehren sich die Rechtsextremen gegen Auflagen der Stadt. Ursprünglich wollten sie am 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg durch das Zentrum marschieren. Die Stadt genehmigte nur eine „stationäre Kundgebung“. Begründet wurde das mit möglichen Ausschreitungen zwischen Rechts- und Linksextremisten. Das Gericht will noch diese Woche entscheiden.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) rechnet am 13. Februar, einem Samstag, mit mindestens 6500 Rechtsextremen und - auf der Gegenseite - mehreren tausend Demonstranten aus der linken Szene, darunter bis zu 2000 gewaltbereite Autonome. Um Ausschreitungen zu verhindern, bietet der Minister mehrere tausend Polizisten aus ganz Sachsen und anderen Bundesländern auf. Wie viele genau im Einsatz sein werden und woher sie kommen, wollte er am Dienstag nicht sagen. Es sollen aber mehr als im Vorjahr sein; damals waren es 4500.

Ulbig kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen Störer und Gewalttäter an. „Es gibt eine niedrige Einschreiteschwelle bei Straftaten“, sagte er. Zwei Staatsanwälte und zwei Richter stehen für alle Eventualitäten bereit, die Justizvollzugsanstalt Dresden schafft vorsichtshalber Platz für bis zu 80 Randalierer, kündigte Justizminister Jürgen Martens (FDP) an. Polizei und Justiz seien bestens vorbereitet, um friedliche Gedenkfeiern zu ermöglichen, betonten beide Minister.

Insgesamt sind nach Ulbigs Angaben bisher 20 verschiedene Veranstaltungen angemeldet. Dazu zählt auch die Menschenkette, zu der Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) und ein Bündnis von Dresdner Institutionen aufgerufen haben. Sie soll die Stadt symbolisch vor dem Eindringen von Neonazis schützen.

dpa

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