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Neonazi-Mordserie: Sachsens SPD und Grüne zweifeln auf Willen zur Aufklärung

Neonazi-Mordserie: Sachsens SPD und Grüne zweifeln auf Willen zur Aufklärung

SPD und Grüne zweifeln mit Blick auf die Neonazi-Mordserie am Aufklärungswillen der sächsischen Regierung. Grund ist die Ablehnung des Innenministeriums, sich an Thüringens Untersuchungskommission zu beteiligen, die das Agieren der Sicherheitsbehörden beleuchten soll.

Dresden. „Das ist unverständlich“, erklärten Sprecher beider Fraktionen unisono am Donnerstag in Dresden. Immerhin habe das aus Thüringen stammende Neonazi-Trio, das für zehn Morde verantwortlich sein soll, jahrelang in Sachsen gelebt, von Sachsen aus agiert und auch in Sachsen Unterstützer gehabt.

Die Innenexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Friedel, forderte die sächsische Regierung auf, in der Thüringer Kommission mitzuarbeiten. „Das Thema bewegt die gesamte Bundesrepublik, stündlich gibt es neue Nachrichten. Aber die sächsische Staatsregierung will - wenn überhaupt - nur intern und hinter verschlossenen Türen arbeiten.“ Das funktioniere nicht in einer Demokratie. Der Grünen-Innenexperte Miro Jennerjahn erklärte: „Die vollmundige Ankündigung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Innenminister Markus Ulbig (beide CDU), alles für die Aufklärung zu tun, ist schon jetzt wieder mit großen Fragezeichen versehen.“

Innenminister Ulbig begrüßte unterdessen die Einsetzung einer Expertenkommission durch den Bundesinnenminister. Sachsen werde - wo immer möglich - seinen Beitrag zur Aufklärung leisten. Ministeriumssprecher Lothar Hofner sagte, eine bundesweite Untersuchung sei der richtige Ansatz. Ungeachtet dessen werde man Thüringen im Rahmen der Möglichkeiten unterstützen.

dpa

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