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Neonazi-Terror: Sachsens Grüne sehen in Aktenvernichtung rechtswidriges Verhalten

Neonazi-Terror: Sachsens Grüne sehen in Aktenvernichtung rechtswidriges Verhalten

Der Streit um die Vernichtung von Akten aus dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen erhitzt weiter die Gemüter. Die Grünen im Landtag bezeichneten die Aktion am Sonntag als rechtswidrig.

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Nach und nach kommen immer neue Einzelheiten zur Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz ans Licht.

Quelle: Martin Schutt/Archiv

Dresden. „Die Vorstellung, dass Mitarbeiter des Verfassungsschutzes seit acht Monaten unkontrolliert nach und nach Aktenteile aus ihren Akten herausnehmen und vernichten, ist unerträglich“, erklärte der Abgeordnete Johannes Lichdi in Dresden.

Es sei ein Skandal, dass parallel zur Aufklärung rund um die Neonazi-Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Akten geschreddert würden, ohne dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) dem Einhalt gebiete. Solange die NSU-Ermittlungen noch andauerten, dürften keine weiteren Akten vernichtet werden.

Unlängst war herausgekommen, dass auch in Sachsen nach dem Aufliegen der Terrorzelle Anfang November 2011 Akten über die rechtsextreme Szene in den Reißwolf kamen. Nach Aussagen des Chefs der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), Günther Schneider, hatten die Akten aber keinen NSU-Bezug. Die Linken bezweifelten das.

Lichdi argumentierte rein rechtlich: „Laut Sächsischem Verfassungsschutzgesetz dürfen Akten, in denen personenbezogene Daten gespeichert sind, nur unter der Voraussetzung vernichtet werden, dass die gesamte Akte - also nicht nur einzelne Bestandteile - nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden. Bei den geschredderten Papieren wurden aber offensichtlich noch Teile der Akten benötigt, sonst wären die gesamten Akten vernichtet worden.“

Der Grünen-Abgeordnete geht davon aus, dass spätestens seit Bekanntwerden der NSU-Taten Akten über die rechtsextreme Szene für die Aufklärung erforderlich sind. Die aus Thüringen stammende Terrorzelle NSU hatte jahrelang unentdeckt in Zwickau gelebt. Das Trio mit Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe wird für eine beispiellose Mordserie und weitere Straftaten verantwortlich gemacht. Neun Menschen mit ausländischen Wurzeln und eine deutsche Polizistin fielen den Verbrechen zum Opfer.

dpa

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