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Neonazi-Terror: Sächsischer Verfassungsschützer Boos wird erneut befragt

Neonazi-Terror: Sächsischer Verfassungsschützer Boos wird erneut befragt

Dresden. Auf Initiative der Opposition muss der sächsische Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos am kommenden Mittwoch zum Rapport im Landtag antreten.

Die von der Linken durchgesetzte Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Zwickauer Neonazi-Zelle soll am Nachmittag (16.00) im Geheimschutzraum des Landtags stattfinden.

Fraktionschef André Hahn und Kerstin Köditz haben ihren Antrag mit öffentlichen Äußerungen von Boos begründet. Während sie als Mitglieder der PKK zu strikter Geheimhaltung verpflichtet seien, suche andererseits „der Chef des Geheimdienstes unter Bruch der Geheimhaltung die Öffentlichkeit“ - die er dann auch noch „desinformiert“, lautet der Vorwurf.

Boos, der sich am Mittwoch unter Verweis auf die angesetzte PKK-Sondersitzung nicht mehr äußern wollte, war zuvor auf dpa-Anfrage dem Vorwurf entgegengetreten, durch Fehler die Festnahme der Neonazi-Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) im Jahr 2000 vermasselt zu haben. Sachsens oberster Verfassungsschützer war bereits am 21. November Gast der PKK, diese Sitzung hatte im Landesamt für Verfassungsschutz stattgefunden.

Die Linken dringen zudem auf die Aufklärung von Ungereimtheiten, über die in den vergangenen Tagen Medien berichtet hatten. So soll Beate Zschäpe - die einzige Überlebende des Zwickauer Terror-Trios - im Oktober 2008 an einer Neonazi-Demo in Geithain (Landkreis Leipzig) teilgenommen haben. „Wir wollen wissen, welche Rolle der sächsische Verfassungsschutz rund um diese Veranstaltung in Sachsen gespielt hat. Außerdem ist aufzuklären, wer hinter dem Einbruch bei einem Leipziger Pressefotografen steckt, bei dem gezielt die Datenträger mit den Fotos der Nazi-Demo entwendet wurden, die er gemacht hatte“, verlangte Hahn.

dpa

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