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Neonazi-Trio: Thüringen will Verfassungsschutz zur Information verpflichten

Neonazi-Trio: Thüringen will Verfassungsschutz zur Information verpflichten

Der Thüringer Verfassungsschutz soll nach dem Willen von Innenminister Jörg Geibert (CDU) künftig zur Auskunft an die Polizei verpflichtet werden. Es sei überlegenswert, das Verfassungsschutzgesetz des Landes dementsprechend zu ändern, sagte Geibert am Montag in Erfurt zum Zwischenstand der Arbeit der von ihm einberufenen Terror-Untersuchungskommission.

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Der Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer (l) spricht bei einer Pressekonferenz von Innenminister Jörg Geibert (CDU) in dessen Ministerium in Erfurt.

Quelle: dpa

Erfurt. Das Gremium war Ende November nach immer neuen Hinweisen auf Pannen bei der Verfolgung eines aus Jena stammenden Neonazi-Trios eingesetzt worden. Die Kommission prüft, wieso Polizei und Verfassungsschutz Ende der 90er Jahre die mutmaßlichen Terroristen und Bombenbauer, die zuletzt im sächsischen Zwickau lebten, nicht festsetzen konnten.

„In der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gibt es Optimierungspotenzial", sagte Geibert. Mit einer verpflichtenden Weitergabe von Informationen bei Staatsschutzdelikten an die Polizei würde die Zusammenarbeit zwischen den Behörden auf eine neue rechtliche Basis gestellt. Nach der derzeitigen Regelung kann der Verfassungsschutz zwar seine Erkenntnisse an die Polizei weitergeben, muss dies aber nicht zwingend.

Die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bildeten nach Erkenntnissen der Ermittler gemeinsam mit der inhaftierten Beate Zschäpe eine rechtsextreme Terrorzelle. Das Trio aus Jena tauchte Anfang 1998 unter, nachdem die Polizei in einer Garage Rohrbomben und 1,4 Kilogramm TNT gefunden hatte. Es bekannte sich später zu den Morden an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin. Ihre Pistole sowie die Waffe ihres schwer verletzten Kollegen wurden im vergangenen November in einem ausgebrannten Wohnwagen in Eisenach gefunden, in dem sich die Tatverdächtigen Mundlos und Böhnhardt nach einem Banküberfall töteten.

Nach Worten des Vorsitzenden der Untersuchungskommission, dem früheren Bundesrichter Gerhard Schäfer, hat der Informationsfluss zwischen Polizei und Verfassungsschutz bei der Verfolgung der Bombenbauer „an der einen oder anderen Stelle entscheidend gehakt". Dabei geht es um die Geheimstempelung wichtiger Observationserkenntnisse. Mit der vertraulichen Einstufung konnten die Polizeibeamten Informationen, die sie für eine Festnahme benötigten, jedoch nicht sofort nutzen. Dafür habe erst die Verschlusssache aufgehoben werden müssen, sagte Schäfer. Möglicherweise hätte es ohne diesen zeitlichen Verzug eine Festnahme geben können.

Die Polizei hatte im Januar 1998 zunächst eine Garage in Jena an der Wohnung von Uwe Böhnhardt durchsucht und nichts Verdächtiges gefunden. Danach setzte sich Böhnhardt ins Auto und fuhrt davon. Die Bombenwerkstatt entdeckten die Fahnder erst mehr als eine Stunde später in einer einige Autominuten entfernten zweiten Garage. Gegen Böhnhardt lag zu dieser Zeit kein Haftbefehl vor, da er nur mit einer Bombenattrappe in Verbindung gebracht wurde.

Die Kommission will laut Schäfer unter anderen auch den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Helmut Roewer zu den damaligen Vorgängen befragen. Außerdem sollen Akten aus Sachsen angefordert werden. Zu den aus Thüringen vorliegenden Aktenbergen, die von der Kommission derzeit gesichtet werden, sagte Schäfer: „Es gibt bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass Akten bewusst unvollständig vorgelegt worden sind." Die Kommission werde ihre Arbeit bis spätestens Ostern abgeschlossen haben und ihren Bericht vorlegen.

dpa

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