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Neonaziaufmärsche - Ulbig kritisiert Gerichte für Auflagen

Neonaziaufmärsche - Ulbig kritisiert Gerichte für Auflagen

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen am Rande von Neonaziaufmärschen in Dresden hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig Kritik an der Justiz geübt. Der CDU-Politiker forderte in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ eine breite gesellschaftliche Debatte über den richtigen Umgang mit Aufmärschen von Neonazis.

Dresden. „Bei allem Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit: Ich gehe davon aus, dass auch die Justiz die Ereignisse des 19. Februars sehr gründlich auswertet.“

Am 19. Februar hatten mehrere tausend Menschen mit stundenlangen Protesten und teils gewaltsamen Blockaden einen vom Verwaltungsgericht Dresden genehmigten Aufmarsch von Rechtsextremen verhindert. Ulbig sagte der Wochenzeitung weiter: „Das Verwaltungsgericht hatte eine strikte Trennung der politischen Lager verfügt, mit der Elbe als Grenze. In der Praxis hat sich diese Trennung als kaum geeignet erwiesen. Denn man kann sie nicht erzwingen.“ Der Polizei, so Ulbig, sei es nicht möglich gewesen, die Lager weiträumig voneinander fernzuhalten. „Die Trennung funktioniert in einer Großstadt nicht, wenn die Menschen etwas anderes wollen“, so Ulbig.

Noch am 19. Februar hatte Ulbig vorgeschlagen, ein Symposium mit Staats- und Verfassungsrechtlern, Geisteswissenschaftlern, Richtern und Polizisten zu veranstalten. Dafür habe man nun den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, gewonnen. Ulbig begründete die Wahl im Gespräch mit der „Zeit“: „Professor Papier hat 2009 das Wunsiedel-Urteil mit gefällt, das Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit von Rechtsextremen zuließ.“ Außerdem habe man Wolfgang Thierse (SPD) eingeladen, der am 19. Februar den Umgang der Polizei mit Gegendemonstranten kritisiert hatte.

Ulbig sprach sich auch dafür aus, Gegendemonstranten künftig in der Nähe der Rechtsextremisten protestieren zu lassen. „Die Menschen sollten meiner Meinung nach ihren Frust und ihren Ärger in der Nähe der Neonazis deutlich machen können. Die Rechtsextremen sollen das auch hören!“, so der Innenminister. Allerdings setzten Proteste in Sichtweite voraus, dass alle friedlich blieben. In diesem Jahr habe man jedoch eine neue Qualität der Gewalt erlebt, auch gegen Polizisten. Die Gewalt war von beiden Lagern ausgegangen.

dpa

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