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Neue Diskussion um Residenzpflicht für Asylbewerber

Neue Diskussion um Residenzpflicht für Asylbewerber

Das SPD-geführte Justizministerium will einen neuen Anlauf nehmen, Asylbewerbern mehr Bewegungsfreiheit zu geben. Minister Holger Poppenhäger (SPD) begrüßte eine Entscheidung des Bundesrates vom Freitag, dass die Bundesländer den Asylbewerbern landesweite Bewegungsfreiheit einräumen können.

Erfurt. Thüringen habe damit einen rechtssicheren Spielraum und die Landesregierung sei nun aufgerufen, gemäß der Koalitionsvereinbarung neue Regeln einzuführen. Bisher dürfen sich Asylbewerber normalerweise nur in dem Landkreis frei bewegen, in dem ihr Heim liegt.

Im  Landtag waren Vorstöße für eine Reform mehrfach gescheitert. Zuletzt hatten die Koalitionsparteien CDU und SPD im Februar einen entsprechenden FDP-Antrag abgelehnt. „Der Bundesratsbeschluss ändert an der Lage in Thüringen grundsätzlich nichts“, erklärte CDU-Fraktionssprecher Karl-Eckhard Hahn auf Anfrage. Das Innenministerium habe bereits einen Entwurf vorgelegt, nach dem sich Asylbewerber in den Nachbarkreisen ihres Aufenthaltskreises und in einer größeren Stadt frei bewegen können. „Diese Regelung würde die Residenzpflicht erheblich lockern und kann aus Sicht der CDU-Fraktion jederzeit umgesetzt werden.“

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich erklärte, es sei nun auch in Thüringen „höchste Zeit“, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Asylbewerber aufzuheben. Die Regierung könne sich jetzt nicht mehr hinter fehlenden Rechtsgrundlagen verstecken. Die SPD-Abgeordnete Regine Kanis forderte mit Blick auf den Koalitionspartner CDU eine „großzügigere Lösung“ als bisher.

Bislang habe die Landesregierung ihr Festhalten an der Residenzpflicht mit vermeintlichen bundesgesetzlichen Zwängen begründet, erklärte die integrationspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Sabine Berninger. Spätestens mit der Entscheidung des Bundesrats sei die Weigerungshaltung rechtlich nicht mehr zu halten. Auch die FDP-Fraktion zeigte sich über den Beschluss erleichtert und forderte eine rasche Änderung. Die aktuelle Situation im Freistaat sei „beschämend“.

dpa

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