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Neue Regenfälle an Oder und Neiße erwartet - Debatte um Hilfen für Flutopfer

Neue Regenfälle an Oder und Neiße erwartet - Debatte um Hilfen für Flutopfer

Viel Wasser und kein Ende: Vier Tage nach dem verheerenden Hochwasser mit drei Toten hat Sachsens Umweltministerium erneut vor Starkregen gewarnt. Vor allem am Wochenende soll es viel Niederschlag geben.

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30 bis 60 Liter Regen pro Quadratmeter sind in der Nacht zum Freitag an Oder und Neiße möglich.

Quelle: dpa

Dresden. Betroffen sind neben der Elbe und ihren Zuflüssen in der Sächsischen Schweiz und im Osterzgebirge auch wieder Neiße und Spree im Osten des Freistaates. Hier lag bei der Flut am vergangenen Wochenende ein Schwerpunkt.

„Genaue Prognosen liegen uns derzeit nicht vor“, erklärte Umweltminister Frank Kupfer (CDU) am Mittwoch. Sein Eindinglicher Appell: „Dennoch bitte ich alle Bewohner und die Verantwortlichen der Kommunen in den betroffenen Gebieten, sich ständig über die aktuelle Situation zu informieren und rechtzeitig entsprechende Vorsorge zu treffen.“

Sachsen möchte zur Beseitigung der Hochwasserschäden auch EU- Gelder. Um entsprechende Förderrichtlinien der Europäischen Union zu erfüllen, müsste das Dreiländereck von Sachsen, Polen und Tschechien zum gemeinsamen Schadensgebiet erklärt werden, sagte Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) bei einem Besuch in Chemnitz. Die EU hatte nach den Überschwemmungen 2002 einen Solidaritätsfonds aufgelegt; jährlich können aus dem Fonds Mittel in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro bereitgestellt werden.

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag bezweifelte unterdessen, dass das Sofortprogramm des Landes für die Flutopfer ausreicht. „Für die kommunale Infrastruktur wird es wahrscheinlich nicht genügen, nur die Fachförderprogramme zu öffnen und Darlehensprogramme aufzulegen“, hieß es. Die Förderprogramme müssten aus Landesmitteln aufgestockt und zudem vereinfacht werden, um Betroffenen zügig zu helfen. Finanzminister Georg Unland (CDU) schloss im Interview mit dem Radiosender MDR info eine Barauszahlung von Geld an Flutopfer aus.

Umweltminister Kupfer kündigte an, den Hochwasserschutz zügig voranzutreiben. „Das ist die Lehre aus der erneuten Flutkatastrophe.“ Schon zuvor hatte er deutlich gemacht, dass wichtige Schutzmaßnahmen vom Sparkurs im Freistaat verschont bleiben. Seit 2002 hat Sachsen 357 Millionen Euro in den Hochwasserschutz investiert. Bis zum Jahr 2015 sollen die Gesamtinvestitionen eine Milliarde Euro erreichen. Derzeit sind 41 Projekte im Bau, weitere 238 befinden sich noch in der Planungs- oder Genehmigungsphase. Alles in allem umfasst der Masterplan mehr als 1000 einzelne Positionen.

Der späte Hinweis vom vergangenen Samstag auf den Dammbruch am Witka-Stausee in Polen bestimmte auch am Mittwoch einen Teil der Debatte um Konsequenzen der Flut. Nachdem die „Sächsische Zeitung“ die Abläufe detailliert mit Zeiten schilderte, gewährten die Behörden Einblick in ihre Unterlagen. Dem Zeitungsbericht zufolge geschah der Dammbruch bereits gegen 18.00 Uhr - auf dem offiziellen Meldeweg ging in Sachsen aber erst 19.26 Uhr ein Hinweis ein. Allerdings gab es schon 18.44 Uhr eine telefonische Vorwarnung aus der Görlitzer Nachbarstadt Zgorzelec. Das Wasser aus dem Stausee hatte die Hochwasser der Neiße zusätzlich anschwellen lassen. 

dpa

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