Volltextsuche über das Angebot:

12 ° / 8 ° Regenschauer

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Neue Runde im Verfahren zu Ramelow-Überwachung

Neue Runde im Verfahren zu Ramelow-Überwachung

Der Fraktionschef der Thüringer Linken, Bodo Ramelow, kämpft weiter gegen seine Überwachung durch den Verfassungsschutz. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht Leipzig die Überwachung der Linken grundsätzlich für rechtens erklärt hat, steht nun die Fortsetzung des Thüringer Verfahrens auf dem Programm.

Erfurt/Weimar. Vor dem Verwaltungsgericht Weimar soll geklärt werden, ob die Überwachung von Ramelow vor seinem Eintritt in die PDS 1999 zulässig war und wer die Kosten des Verfahrens tragen soll.   

Die außerdem geforderte Akteneinsicht hat Innenminister Peter Huber (CDU) Ramelow bereits gewährt. Die Vernichtung der Unterlagen ist zugesagt, sobald der Prozess abgeschlossen ist. Beide Parteien verhandeln seit Monaten über eine außergerichtliche Einigung. Dabei erwartet Ramelow vom Innenminister das Eingeständnis, dass die Überwachung nicht rechtens war. Eine solche Erklärung wird Huber jedoch kaum abgeben, erst recht nicht nach dem Leipziger Urteil. „Trotzdem sind wir weiterhin an einer Einigung interessiert“, sagte sein Sprecher Bernd Edelmann.   

Auch Ramelow würde eine Einigung dem Prozess vorziehen. „Ich bin das Thema nach so vielen Jahren leid und wäre froh, einen Schlussstrich ziehen zu können.“ Ein Prozess habe jedoch auch seinen Reiz. „Dort könnte ich den Nachweis führen, dass die CDU Informationen des Verfassungsschutzes über mich im Wahlkampf verwendet hat.“   

Die Voraussetzung dafür habe überraschenderweise das Gericht geliefert. Es hat für die Verhandlung am 3. November Patrick Moreau geladen. Er gilt als graue Eminenz in dem Verfahren. Nach Ramelows Angaben war er Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Gleichzeitig veröffentlichte er Ende der 1990er Jahre unter den Pseudonymen Christian Segall und Hermann Gleumes Wahlkampfbroschüren für den Landesverband und die Sozialausschüsse der Thüringer CDU, die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Hanns-Seidel-Stiftung. „Dabei hat er Informationen aus den Verfassungsschutzakten verwendet“, ist Ramelow überzeugt.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Lachmesse Leipzig 2017

    Vom 15. bis 20. Oktober 2017 werden in Leipzig wieder massiv die Lachmuskeln gereizt. Über 180 Künstler kommen zur Lachmesse. mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

  • Lichtfest Leipzig 2017

    Alljährlich am 9. Oktober erinnert das Lichtfest Leipzig auf dem Augustusplatz an die Ereignisse im Herbst 1989. Hier gibt es alle Infos. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr