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Neue Runde im Verfahren zu Ramelow-Überwachung

Neue Runde im Verfahren zu Ramelow-Überwachung

Der Fraktionschef der Thüringer Linken, Bodo Ramelow, kämpft weiter gegen seine Überwachung durch den Verfassungsschutz. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht Leipzig die Überwachung der Linken grundsätzlich für rechtens erklärt hat, steht nun die Fortsetzung des Thüringer Verfahrens auf dem Programm.

Erfurt/Weimar. Vor dem Verwaltungsgericht Weimar soll geklärt werden, ob die Überwachung von Ramelow vor seinem Eintritt in die PDS 1999 zulässig war und wer die Kosten des Verfahrens tragen soll.   

Die außerdem geforderte Akteneinsicht hat Innenminister Peter Huber (CDU) Ramelow bereits gewährt. Die Vernichtung der Unterlagen ist zugesagt, sobald der Prozess abgeschlossen ist. Beide Parteien verhandeln seit Monaten über eine außergerichtliche Einigung. Dabei erwartet Ramelow vom Innenminister das Eingeständnis, dass die Überwachung nicht rechtens war. Eine solche Erklärung wird Huber jedoch kaum abgeben, erst recht nicht nach dem Leipziger Urteil. „Trotzdem sind wir weiterhin an einer Einigung interessiert“, sagte sein Sprecher Bernd Edelmann.   

Auch Ramelow würde eine Einigung dem Prozess vorziehen. „Ich bin das Thema nach so vielen Jahren leid und wäre froh, einen Schlussstrich ziehen zu können.“ Ein Prozess habe jedoch auch seinen Reiz. „Dort könnte ich den Nachweis führen, dass die CDU Informationen des Verfassungsschutzes über mich im Wahlkampf verwendet hat.“   

Die Voraussetzung dafür habe überraschenderweise das Gericht geliefert. Es hat für die Verhandlung am 3. November Patrick Moreau geladen. Er gilt als graue Eminenz in dem Verfahren. Nach Ramelows Angaben war er Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Gleichzeitig veröffentlichte er Ende der 1990er Jahre unter den Pseudonymen Christian Segall und Hermann Gleumes Wahlkampfbroschüren für den Landesverband und die Sozialausschüsse der Thüringer CDU, die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Hanns-Seidel-Stiftung. „Dabei hat er Informationen aus den Verfassungsschutzakten verwendet“, ist Ramelow überzeugt.

dpa

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