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Neue Vorwürfe gegen Staatskanzlei

Biedenkopf-Tagebücher Neue Vorwürfe gegen Staatskanzlei

Die sächsische Staatskanzlei hat die Biedenkopf-Tagebücher aus einem Fördertopf finanziert, der für die Erinnerung an Friedliche Revolution und Deutsche Einheit gedacht ist. Die Zusage über den 309.700 Euro-Zuschuss erfolgte bereits 2013 – die Fördergelder wurden aber erst in diesem Jahr bewilligt.

Kurt Biedenkopf bei der Vorstellung seines Buches (Archivbild)

Quelle: dpa

Dresden. Der Ärger um die Biedenkopf-Tagebücher geht in eine neue Runde: Wie Antworten der Staatskanzlei auf Kleine Anfragen von Grünen und Linken nahelegen, hat der Freistaat Sachsen die Memoiren des ersten Nachwende-Ministerpräsidenten offenbar mit einem haushalterischen Kniff finanziert. Laut Staatskanzleichef Fritz Jaeckel (CDU) wurde der Zuschuss „nach Aktenlage“ bereits im Juli 2013 „durch den damaligen Chef der Staatskanzlei“, also Johannes Beermann (CDU), bewilligt. Ein entsprechender Zuwendungsvertrag mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung trat am 28. August 2013 in Kraft. Die Förderrichtlinie, mit deren Hilfe letztlich der Zuschuss von 307 900 Euro bezahlt wurde, stammt allerdings erst vom 9. Februar 2015. Wie sich jetzt herausstellt, erfolgte die Zahlung in sieben Raten – schon im November 2013 wurde die erste Charge an die Adenauer-Stiftung überwiesen.

Laut der angezapften Förderrichtlinie sollten unter dem Titel „25 Jahre Friedliche Revolution und 25 Jahre Deutsche Einheit“ Vorhaben unterstützt werden, um „die Erinnerung an die Ereignisse vom Herbst 1989 bis 1990 wach zu halten“. Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke spricht deshalb von einer Zweckentfremdung von staatlichen Geldern. „Man tut in der Staatskanzlei so, als hätten die Biedenkopf-Tagebücher etwas mit der Friedlichen Revolution zu tun – dabei ging es nur darum, einen passenden Haushaltstitel für die Buchung zu finden“, moniert Zschocke. Die Frage sei, wo das „staatspolitische Interesse“, das zur Begründung der durch staatliche Fördergelder finanzierten Tagebücher herhalten muss, mit der Erinnerung an die Friedliche Revolution zusammen passe.

Der Gesamtetat des entsprechenden Fördertopfes beträgt 1,8 Millionen Euro, auf die sachsenweit 228 Anträge entfallen. Die Summe der beantragten Gelder liegt bei rund drei Millionen Euro. „Viele Vereine und auch Kommunen mussten Abstriche machen oder Anträge wurden ganz abgelehnt. Dagegen entfällt ein Sechstel der Summe allein auf die Biedenkopf-Tagebücher“, kritisiert der Grünen-Fraktionschef. Auch die Linke ist entrüstet: „Die Staatskanzlei hat die Adenauer-Stiftung mit großzügigen Zuwendungen bedacht. Dieser Vorgang riecht nach parteipolitischer Korruption“, sagt deren Landtagsabgeordneter André Schollbach. Insbesondere die Rolle von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) müsse aufgeklärt werden, so Schollbach.

Die Adenauer-Stiftung hatte im Auftrag der Staatskanzlei zwei Mitarbeiter abgestellt, um Biedenkopfs Aufzeichnungen, der von 1990 bis 2002 Ministerpräsident in Sachsen war, zu sichten und für eine Veröffentlichung vorzubereiten. Die Staatskanzlei sieht weiterhin keinen Anlass zur Kritik: Sachsen habe ein hohes staatspolitisches Interesse daran, diese „für die zukünftige sächsische Geschichtsschreibung bedeutsame Quelle einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen“.

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