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Neuer Ärger für Halles OBM Wiegand: Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Akten

Neuer Ärger für Halles OBM Wiegand: Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Akten

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand steht neues Ungemach ins Haus. Die Staatsanwaltschaft hat am Donnerstagmorgen vertrauliche Unterlagen im Rathaus der Saalestadt beschlagnahmt.

Halle/Leipzig. „Wir ermitteln wegen des Anfangsverdachts der Untreue gegen Herrn Wiegand“, sagte Wirtschaftsstaatsanwältin Heike Geyer gegenüber LVZ-Online. Die Ermittler hätten drei Personalakten mitgenommen.

 

Wiegand soll zu Beginn seiner Amtszeit mehrere Stellen in seinem Referententeam ohne Ausschreibung besetzt haben. Die Mitarbeiter sollen zudem in zu hohe Vergütungsgruppen und Erfahrungsstufen eingetaktet worden sein. Der Personalrat im Rathaus hatte diesen Entscheidungen nicht zugestimmt. Das sagt Johannes Krause, SPD-Fraktionschef in Halles Stadtparlament. Die Bestätigung habe er am vergangenen Dienstag bei einer Sitzung des Finanzausschusses erhalten. Personalratschefin Simona König habe dort erklärt, dass die Mitarbeitervertretung mit der Einstellung von Martina Wildgrube (Referentin für Ordnung und Sicherheit), Oliver Paulsen (Referent für strategische Grundsatzfragen) und Sabine Ernst (Wiegands Büroleiterin) nicht einverstanden war. Bei einer Sitzung im Februar hätten hallesche Spitzenbeamte noch das Gegenteil behauptet. „Da sind wir beschwindelt worden“, sagte Krause am Donnerstag gegenüber LVZ-Online.

 

Laut Staatsanwältin Geyer wollen die Ermittler nun die Personalakten durchleuchten und die Eingruppierungen überprüfen. Der Oberbürgermeister verfolgte am Donnerstag das Vorgehen der Anklagebehörde mit demonstrativer Gelassenheit. „Der Tatverdacht der Behörde beruht unter anderem auf einem Schreiben der Stadtratsfraktionen der CDU, SPD und FDP an den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes. Mit politisch-motivierten Verfahren arbeite ich seit Jahren. Der Aufwand, der seit meinem Amtsantritt zur Einstellung drei meiner wichtigsten Mitarbeiter betrieben wird, ist bemerkenswert“, teilte Wiegand am Nachmittag auf Anfrage mit.

 

Der Fall um die Personalentscheidungen ist aber nicht der einzige Untreueverdacht, den die Staatsanwaltschaft verfolgt, wie Geyer bestätigte. Wiegand hatte nach der Saaleflut im zurückliegenden Juli den Bau eines 1500 Meter langen Deiches entlang der Halle-Saale-Schleife ohne Ausschreibung in Auftrag gegeben. Er berief sich bei seiner einsamen Entscheidung auf Gefahr im Verzug, weil der alte Damm nicht mehr sicher sei und informierte weder den Stadtrat noch das Landesverwaltungsamt als Genehmigungsbehörde über sein Vorhaben.

 

Den Zuschlag für die mit 4,9 Millionen Euro veranschlagten Arbeiten erhielt die in Halle ansässige Firma Papenburg. Nach einem verhängten Baustopp scheiterte Wiegand in Eilverfahren vor dem Verwaltungs- und später auch dem Oberverwaltungsgericht. Der hallesche Rechtsanwalt Johannes A. Menke zeigte das Stadtoberhaupt Anfang September wegen Untreue an. Durch den untersagten Deichbau werde die Stadtkasse mit mindestens 300.000 Euro belastet, argumentierte der renommierte Jurist.

Matthias Roth

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