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Neuer Doppelhaushalt in Sachsen wächst leicht - Personalmanagement angekündigt

Neuer Doppelhaushalt in Sachsen wächst leicht - Personalmanagement angekündigt

Sachsens Regierung will in den kommenden beiden Jahren mit je 16 Milliarden Euro wirtschaften. Das hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Donnerstag in Dresden nach einer zweitägigen Klausur seines Kabinetts angekündigt.

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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (Archivfoto)

Quelle: Volkmar Heinz

Dresden. Damit würden die planmäßigen Ausgaben - wie in den Vorjahren ohne Neuverschuldung - leicht stiegen. 19 Prozent des Geldes sind für Investitionen gedacht, das wäre deutschlandweit weiterhin der Spitzenwert. Konkrete Zahlen zu Einnahmen und Ausgaben wird es erst nach einer zweiten internen Runde der Regierung im Juni geben, machte Tillich deutlich. Der Haushalt 2013/14 soll im Dezember verabschiedet werden.

Tillich stellte zusammen mit seinem Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) und Finanzminister Georg Unland (CDU) klar, dass an den generellen Leitlinien der Politik auch mit dem neuen Haushalt nicht gerüttelt werde. Generationengerechtigkeit und solide Finanzen seien die gültigen Schlagworte. Neu war die Ankündigung, dem geplanten Stellenabbau mit einem gezielten Personalmanagement auf die Sprünge zu helfen. Verbunden damit sei eine interne Aufgabenkritik. Es solle letztlich eine interne Stellenbörse geschaffen werden, um Mitarbeiter im Staatsdienst umzusetzen. Zunächst werde eine Arbeitsgruppe gebildet, die ein Konzept für das Personalmanagement erarbeitet.

Dennoch: Am vor Jahren beschlossenen Stellenabbau im öffentlichen Dienst wird festgehalten, betonte der Regierungschef. Die Zahl soll von derzeit rund 85.000 auf 70.000 bis zum Jahr 2020 reduziert werden. An welcher Stelle etwa zugunsten von zusätzlichen Lehrern und Referendaren mehr gespart werden soll, blieb offen. Dass das passieren muss, ist klar. Denn das von der CDU/FDP-Koalition im vergangenen Dezember verkündete Bildungspaket gegen den Lehrermangel soll konsequent umgesetzt werden, hieß es.

Wirtschaftsminister Morlok war es wichtig, die Investitionsquote von 19 Prozent hervorzuheben. Investitionen bedeuteten nicht nur Geld für den Straßenbau, sondern auch für Schulen oder Kultur, betonte er. Es würden so Werte für künftige Generationen geschaffen. Wie Finanzminister Unland goss er aber auch etwas Wasser in den Wein. Noch sei unklar, wie viel Geld Sachsen in den kommenden Jahren etwa von der Europäischen Union erhalte. Daher gebe es etliche Unwägbarkeiten. Er hoffe auf eine weiter gute wirtschaftliche Entwicklung. Auf alle Fälle aber sollen die zur Verfügung stehenden EU-Mittel ausreichend kofinanziert werden.

Unland betonte, dass die „sicheren Einnahmen“ etwa aus dem Solidarpakt in den nächsten Jahren weiter zurückgehen werden. „Der Haushalt wird abhängiger von Konjunkturschwankungen“, warnte der Minister vor zu viel Euphorie. Er wolle dennoch wie in den vergangenen Jahren jährlich etwa 75 Millionen Euro in die Tilgung der Schulden des Freistaates stecken.

Petra Strutz, dpa

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