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Neuer Gesetzentwurf: Sachsens Justizbeamte bekommen mehr Befugnisse

Kabinettsbeschluss Neuer Gesetzentwurf: Sachsens Justizbeamte bekommen mehr Befugnisse

Justizwachtmeister sollen verbotene Gegenstände wie Schlagringe oder Messer selbst beschlagnahmen. Eine entsprechende Änderung des sächsischen Justizgesetzes wird vom Kabinett in den Landtag eingereicht.

Sächsicher Justizbeamter (Symbolbild)

Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden. Schlagringe, Messer sowie Reizstoffsprays gehören zu den verbotenen Gegenständen, die Justizwachtmeister immer wieder bei den Eingangskontrollen an Sachsens Gerichten finden. Die Befugnis der Beamten soll daher mit einem neuen Gesetz vergrößert werden. Statt die Polizei zu rufen, wie dies derzeit üblich ist, sollen sie selbst die Gegenstände beschlagnahmen dürfen.

Das Kabinett beschloss am Dienstag, diesen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, teilte das sächsische Justizministerium mit. „Die Justizwachtmeister leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit unserer Gerichte“, betont Staatsminister Sebastian Gemkow. Besucher von Gerichten führen immer wieder verbotene oder gefährliche Gegenstände mit sich. Im zweiten Halbjahr 2015 wurden mehr als 15.000 dieser Gegenstände registriert.

Die Änderung der Befugnisse ist nicht die einzige in dem Gesetzentwurf. Eine weitere Anpassung bezieht sich auf eine geringfügige Erweiterung der räumlichen Zuständigkeit der Justizwachtmeister. Bisher endet er auf der Schwelle des Gebäudeeingangs. Nach dem neuen Entwurf soll ein Eingreifen aber auch bei Störungen auf den Höfen der Amtsgebäude oder in unmittelbarer Nähe zum Eingang erfolgen. Der Objektschutz durch die sächsische Polizei bleibt davon unberührt.

Von as

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