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Neuer Linke-Fraktionschef in Sachsen: Gebhardt will mehr gestalten als sein Vorgänger Hahn

Neuer Linke-Fraktionschef in Sachsen: Gebhardt will mehr gestalten als sein Vorgänger Hahn

Sachsens Linke-Vorsitzender Rico Gebhardt ist seit Dienstag auch Chef der Landtagsfraktion. Der 49-Jährige will mit einem anderen Politikstil als sein Vorgänger André Hahn punkten: „Die Zeit ermüdender Frontalangriffe auf die vermeintliche Festung CDU ist vorbei.

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Der neue Fraktionsvorsitzende der Linken: Rico Gebhardt.

Quelle: dpa

Dresden. “ Seiner Auffassung nach muss die Fraktion mehr und konsequenter als bisher Alternativen zum Tun der CDU/FDP-Regierung aufzeigen und Vertrauen in die eigenen Stärken haben. „Es reicht nicht, nur zu sagen, was andere schlecht machen.“

Die schon vorhandenen Ansätze für einen solchen Politikstil sollten konsequent zu Ende gebracht werden, sagte Gebhardt. Ein Teil der Fraktion habe bislang daran gezweifelt, dass man das könne. „Ja, wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen.“ Dazu solle mehr als bisher auch der Austausch mit den Bürgern gesucht werden, etwa über die Internetplattform „Dialog für Sachsen“.

Zudem kündigte Gebhardt regionale Foren zu den Themen Sozialstaat sowie Technologie an. Sachsen müsse über eine Bundesratsinitiative für eine grundlegende Neugestaltung des Sozialsystems aktiv werden, die Fraktion wolle Eckpunkte dafür bis zum Frühjahr 2013 dem Landtag vorlegen. Eine langfristige Innovations- und Technologiestrategie solle bis zum Sommer kommenden Jahres folgen.

Gebhardt kam bei der Wahl auf 16 Ja-Stimmen. Neun Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei enthielten sich der Stimme. Er zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis, das ausbaufähig sei. Bei der Wahl des Parlamentarischen Geschäftsführers setzte sich Amtsinhaber Klaus Tischendorf gegen Jana Pinka mit 20 zu 8 Stimmen durch. Neu in der fünfköpfigen Riege der Vize-Fraktionschefs ist nunmehr Sebastian Scheel. Er wurde erst im zweiten Anlauf mit 18 Stimmen gewählt.

Der bisherige Fraktionschef Hahn soll im kommenden Jahr in den Bundestag wechseln.

dpa

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