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Neuer Prozess um Mittweidaer Neonazi-Gruppe „Sturm 34“

Neuer Prozess um Mittweidaer Neonazi-Gruppe „Sturm 34“

Wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung stehen fünf Mitglieder der verbotenen Neonazi-Gruppe „Sturm 34“ von Dienstag an vor dem Landgericht Dresden.

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Im vergangenen Jahr wurden in Sachsen 446 Menschen Pfer rechter Gewalt.

Quelle: dpa

Dresden. Die Angeklagten sollen zusammen mit Gesinnungsgenossen an brutalen Überfällen im Mai und Juni 2006 beteiligt gewesen sein. So wird ihnen unter anderem ein Überfall auf ein Dorffest in Rochlitz mit neun Verletzten zur Last gelegt.

Dabei schlugen die 24 bis 31 Jahre alten Männer laut Anklage eine Gruppe Punker brutal zusammen.    Am Dienstag soll zunächst ein Polizist aussagen, der nach dem Angriff auf das Dorffest ermittelte. Bisher sind 14 weitere Verhandlungstage angesetzt. Wann ein Urteil fällt, ist offen.

Bereits 2008 war fünf anderen Mitgliedern der Neonazi-Gruppe wegen gefährlicher Körperverletzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung der Prozess gemacht worden. Damals wies das Landgericht Dresden aber den Hauptanklagepunkt ab: die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Zwei Angeklagte wurden wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei und dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, ein 19-Jähriger kam mit einer Bewährungsstrafe davon. Zwei weitere Angeklagte wurden freigesprochen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) kassierte dieses Urteil zum Teil wieder. Das Landgericht muss nun erneut prüfen, ob „Sturm 34“ eine kriminelle Vereinigung war. In diesem Fall könnten die Strafen auch für die bereits 2008 angeklagten Männer höher ausfallen. Bislang sei zwar noch unklar, wann der vorausgegangene Prozess neu aufgerollt werde, sagte Gerichtssprecher Ralf Högner. Das Urteil des BGH werde im aktuellen Verfahren jedoch bereits berücksichtigt.

„Sturm 34“ wollte eine „national befreite Zone“ im sächsischen Mittweida schaffen und den Ort „zeckenfrei“ und „braun“ machen. Laut BGH sind solch übergeordnete Ziele wie eine gemeinsame Weltanschauung oder Ideologie Kriterien für eine kriminelle Vereinigung. Auf die Mitgliedschaft stehen bis zu fünf Jahre Haft - unabhängig von der Position in der Gruppe, wie Högner sagte.  Die Neonazi-Organisation wurde im April 2007 vom sächsischen Innenministerium verboten.

dpa

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