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Neuer SPD-Vorstoß für mehr Personal in Kitas

Neuer SPD-Vorstoß für mehr Personal in Kitas

Trotz der angespannten Haushaltslage unternimmt die SPD-Landtagsfraktion einen neuen Vorstoß für eine bessere Betreuung in den sächsischen Kindertagesstätten.

Dresden. Sie stellte am Dienstag einen Änderungsvorschlag zum Kita-Gesetz vor, der Schritte bis 2016 vorsieht. Dann soll in Krippen eine Erzieherin für vier Kinder zuständig sein, derzeit sind es laut Gesetz sechs. In Kindergärten soll das Verhältnis von 1:13 auf 1:10 und in Horten von 1:22 auf 1:17 verändert werden.

Dazu müsste das Land seine jährlichen Zuschüsse pro Kind von jetzt 1875 auf 2757 Euro im Jahr 2016 erhöhen. Im kommenden Jahr wären rund 36,3 Millionen Euro mehr als derzeit nötig, gegenwärtig sind es laut SPD rund 350 Millionen Euro. 2016 liegt der Mehrbedarf nach Angaben der Fraktion dann bei rund 165 Millionen Euro.

„Notfalls können wir uns vorstellen, zeitweilig auf das kostenfreie Vorschuljahr zu verzichten“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Eva-Maria Stange. Derzeit werden dafür jährlich rund 38 Millionen Euro verwendet. Neue Schulden zur Finanzierung sollten nicht aufgenommen werden, sagte Fraktionschef Martin Dulig. Ein Weg sei, auf die Schuldentilgung zu verzichten. Damit stünden 80 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

Bei den Elternbeiträgen soll es eine Obergrenze geben, schlägt die SPD-Fraktion vor. Für Krippen sind maximal 2160 Euro im Jahr vorgesehen, für Kindergärten 1320 Euro und für Horte 780 Euro. Mehrkosten müssten dann die Kommunen übernehmen. Eine genaue Berechnung dazu legte die SPD-Fraktion nicht vor. Auf Nachfrage hieß es, dass Leipzig eine der Kommunen sei, die als erste dafür tiefer in die Tasche greifen müsse. Der Personalschlüssel soll verbindlich sein, im Gegensatz zur derzeitigen Formulierung „in der Regel“. Beschränkungen für Kinder von Arbeitslosen sollen untersagt werden.

dpa

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