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Neuer Streit um Ladenschluss - Kritik an Ausweitung des verkaufsoffenen Sonntags

Neuer Streit um Ladenschluss - Kritik an Ausweitung des verkaufsoffenen Sonntags

In Sachsen ist der Streit über den gesetzlichen Ladenschluss neu entbrannt. Landesbischof Jochen Bohl sprach sich gegen eine von der schwarz-gelben Koalition diskutierte Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auf einen fünften Sonntag im Jahr aus.

Dresden. Er drohte notfalls mit rechtlichen Schritten

CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer reagierte mit Verständnis auf Bohls Kritik. "Ich verstehe die Wortmeldung von Bischof Bohl gut, aber er kann beruhigt sein: Wir vergessen die christlichen Grundwerte nicht", sagte Kretschmer der Leipziger Volkszeitung. Bohl hatte der Union vorgeworfen, die Aufweichung der Ladenschlussregelung durch einen fünften verkaufsoffenen Sonntag zu verstärken.

 

Weiter sagte Bohl, dass sich gerade die CDU an die Wahrung der christlichen Grundwerte erinnern sollte und den Sonntag als verpflichtenden Ruhetag verteidigen müsse. Kretschmer entgegnete darauf: "Für die CDU ist der Schutz des Sonntags wichtig. Wir werden uns die Entscheidung auch nicht leicht machen, sondern vorher das Gespräch mit allen Beteiligten, besonders auch mit den Kirchen suchen." Allerdings gebe es eine Abwägung zu treffen zwischen dem Schutz von Sonn- und Feiertagen und der unternehmerischen Freiheit von Ladenbesitzern. "Wir müssen zudem aufpassen, dass Beschäftigte im Einzelhandel nicht immer neuen Arbeitszeitbelastungen ausgesetzt sind. Auch sie haben ein Recht auf ausreichende Ruhezeiten und Zeit für die Familie", sagte Kretschmer.

 

Sachsens Wirtschaftsministerium stellte in Aussicht, dass bei den umstrittenen Stadtteilsonntagen eine räumliche Eingrenzung möglich sei, damit der Einkaufssonntag nicht zum "Wandersonntag" werde. Bei den Adventssonntagen sehe der Gesetzentwurf dagegen keine Regelung vor. "Wir vertrauen darauf, dass die Gemeinden das umsichtig und verantwortungsbewusst regeln", so Sprecherin Martina Pirk.

 

Der Handel begrüßte die geplante Erweiterung, forderte vor allem aber Rechtssicherheit. Mit dem fünften Einkaufssonntag solle auf Anlässe wie Stadtteilfeste reagiert werden können, sagte Eberhard Lucas, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Sachsen. Nach wie vor sei aber nicht festgelegt, inwieweit etwa an aufeinander folgenden Sonntagen geöffnet werden darf. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht die Öffnung an allen Adventssonntagen in Berlin gerügt. "Wir sind kompromissbereit, aber wir wollen ein rechtssicheres Ladenschlussgesetz", betonte Lucas. Auch Marlies Göllnitz-Gellert, Vorsitzende der Leipziger City-Gemeinschaft, sind die Änderungen nicht klar genug. So sei strittig, ob der Leipziger Weihnachtsmarkt als Ereignis eine Sonntagsöffnung im Advent nicht generell erlauben müsste. "Das Votum der Händler und Kunden geht klar in diese Richtung."

Olaf Majer/Sabine Schanzmann-Wey

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