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Neuer Unister-Chef Zimmermann ohne Bezüge als Thüringens Regierungssprecher entlassen

Neuer Unister-Chef Zimmermann ohne Bezüge als Thüringens Regierungssprecher entlassen

Schlussstrich unter der Beamten-Karriere von Peter Zimmermann: Thüringens ehemaliger Regierungssprecher ist offiziell aus dem Staatsdienst entlassen worden. Der 38-Jährige hat damit dem Land gegenüber keine Versorgungsansprüche mehr. Der Bitte von Zimmermann um Entlassung aus dem Amt als Regierungssprecher und Staatssekretär sei das Kabinett nachgekommen, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei am Dienstag auf Anfrage.

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Enger Vertrauter von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU): Thüringens Regierungssprecher Peter Zimmermann ist offiziell aus dem Staatsdienst entlassen worden.

Quelle: dpa

Erfurt. Der ehemalige hohe Beamte habe damit keine Ansprüche auf Übergangsgeld oder Pensionen. Er werde jedoch bei der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Zimmermann wechselt im September an die Spitze des Leipziger Internet-Unternehmens Unister.

Die Pensionsaffäre um Zimmermann, den Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) Anfang Juli mit Versorgungsansprüchen in den einstweiligen Ruhestand versetzt hatte, sorgte für massive Kritik. Auch Lieberknechts Koalitionspartner SPD äußerte Unverständnis und fühlte sich vorgeführt. Von Staatspensionär und Versorgungsmentalität war die Rede. Die Grünen erstatteten gegen Lieberknecht Anzeige wegen Untreue-Verdachts.

Die Anzeige werde aufrechterhalten, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja Siegesmund. Lieberknecht habe Aufklärung und Transparenz versprochen. „Das steht nach wie vor aus.“ Zwei Vorstände der Ethikbank in Eisenberg erklärten: „Die Thüringer Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, warum die höchste Amtsträgerin ihres Landes wider besseren Wissens eine Entscheidung trifft, die dem Gemeinwohl schaden kann.“

Nach den Querelen um die Pensionsverpflichtungen des Landes an den 38-Jährigen hatte Zimmermann Ende Juli selbst seine Entlassung aus dem Amt als Staatssekretär beantragt. Das dafür erforderliche formale Verfahren war vor einer Woche in Gang gesetzt worden. Die Regierungsmitglieder, von denen einige im Urlaub sind, mussten seiner Rückberufung und nur so möglichen Entlassung erst schriftlich zustimmen.

dpa

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