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Neuer Verdacht: War NSU-Helfer Wohlleben auch V-Mann in der NPD?

Neuer Verdacht: War NSU-Helfer Wohlleben auch V-Mann in der NPD?

Die bösen Überraschungen im Fall NSU sind immer noch steigerungsfähig. Erst verschwanden Akten und tauchten aus dem Nichts wieder auf. Hinweise gingen im Behörden-Wirrwarr unter und gelangten auf Umwegen an die Öffentlichkeit.

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Ein Mann, der als Helfer der Terrorzelle verdächtigt wird, soll vor etwa zehn Jahren Quelle des Verfassungsschutzes gewesen sein und über die rechtsextreme NPD informiert haben.

Quelle: dpa

Berlin. Dann kam ans Licht, dass die Berliner Polizei jahrelang einen der NSU-Unterstützer als V-Mann führte. Und jetzt das: Ein Mann, der als Helfer der Terrorzelle verdächtigt wird, soll vor etwa zehn Jahren Quelle des Verfassungsschutzes gewesen sein und über die rechtsextreme NPD informiert haben.

Spekuliert wird, dass es sich dabei um den mutmaßlichen Terrorhelfer und ehemaligen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben handeln könnte, was dessen Anwältin jedoch dementiert. Wohlleben ist der einzige mutmaßliche NSU-Helfer, der noch in Untersuchungshaft sitzt. Die Haftbedingungen Wohllebens wurden verschärft. „Wegen Umgehung der Postkontrolle muss jeder Kontakt mit Mitgefangenen im Einzelfall genehmigt werden“, bestätigte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am in Karlsruhe entsprechende Medienberichte.

Der neue Verdacht kam leise daher. Das Bundesinnenministerium verschickte am Dienstagabend eine knappe Mitteilung, wonach es den neuen Hinweis auf einen V-Mann aus dem NSU-Umfeld gebe und Ressortchef Hans-Peter Friedrich (CSU) dem nachgehe. Zu Details äußerte sich das Ministerium auch am Mittwoch nicht. Nur so viel: Ein Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft habe den Hinweis gegeben.

U-Ausschuss verlangt Aufklärung

An anderer Stelle waren die Spekulationen da längst im Gange. „Spiegel Online“ berichtete, der Hinweisgeber habe vor seinem Wechsel zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe im Bundesinnenministerium gearbeitet und sich dort um das erste NPD-Verbotsverfahren gekümmert, das 2003 scheiterte. Nun habe er sich erinnert, damals im Zusammenhang mit V-Leuten in der NPD den Namen Wohlleben gelesen oder gehört zu haben. Als nun der V-Mann in Berlin aufflog, habe der Jurist seine Erinnerungen zu Papier gebracht. Der Hinweis ging schließlich von der Bundesanwaltschaft an Friedrichs Ministerium - und an den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Die Obleute verlangten am Mittwoch Aufklärung vom Innenressort. Noch für Mittwochnachmittag erwarteten sie einen Zwischenbericht von Friedrich und vereinbarten für 16.30 Uhr ein Treffen mit ihm. „Mich überrascht nichts mehr“, sagte die Linken-Obfrau im NSU-Ausschuss. Wenn sich der Hinweis als richtig herausstelle, wäre aber eine neue Stufe erreicht. Die Obleute schwiegen zunächst zu Details rund um den Hinweis - auch zu den Spekulationen über Wohlleben.

Wohlleben-Anwältin weist Verdacht zurück

Der frühere NPD-Funktionär gilt als eine der zentralen Figuren in Thüringens Neonazi-Szene. 1999 trat er in die NPD ein, wurde Kreis- und Vize-Landesvorsitzender. Und er wurde als wichtiges Bindeglied zwischen der NPD und gewaltbereiten Neonazis gesehen. Wohlleben soll dem Terrortrio aus Jena - Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe - eine Waffe und Munition besorgt und den Dreien bei der Flucht in den Untergrund geholfen haben. Er wurde am 29. November in Jena festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Alle anderen Beschuldigten aus dem NSU-Umfeld sind wieder frei.

Wohllebens Anwältin Nicole Schneiders wies die Spekulationen um ihren Mandanten sofort zurück. „Er hat zu keinem Zeitpunkt mit irgendeiner Sicherheitsbehörde zusammengearbeitet“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“. Auch aus Thüringen kam ein schnelles Dementi: Das Innenministerium in Erfurt erklärte, es gebe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Wohlleben V-Mann in Thüringen gewesen sei. Trotzdem sollten Verfassungsschutz und Landeskriminalamt die Sache prüfen.

Wäre Wohlleben - als mutmaßlich wichtigster NSU-Helfer - als V-Mann unterwegs gewesen, hätte dies eine andere Dimension als der Fall des Berliner Informanten. Doch auch wenn ein anderer NSU-Unterstützer dem Verfassungsschutz aus dem Inneren der NPD berichtet hätte, wäre dies mehr als heikel. Gerade beraten Bund und Länder, ob sie nach dem Debakel von 2003 einen zweiten Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren starten sollen. Die V-Leute in der Partei waren damals ein zentrales Problem.

Der Verfassungsschutz müsste sich auf unangenehme Fragen einstellen, wenn sich die vagen Andeutungen bewahrheiten: Waren die Verfassungsschützer ahnungslos in der Frage, mit wem sie zusammenarbeiteten? Oder wussten sie es und verschlossen die Augen? Möglich ist auch, dass sich der Hinweis als völlig falsch erweist. Dies sei zu hoffen, sagte Pau. Allerdings hätten sich alle bisherigen Verdachtsmomente als wahr herausgestellt.

Der NSU-Untersuchungsausschuss gerät allmählich in Zeitnot. Die immer neuen Enthüllungen bringen das Programm des Gremiums durcheinander und bedeuten viel zusätzliche Arbeit. Etliche Sondersitzungen sind eingeplant. Einige Mitglieder äußern bereits die Sorge, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode nicht fertig werden - und dass noch einige böse Überraschungen warten.

Christiane Jacke, dpa

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