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Neuer Vorstoß gegen Lohndumping in Sachsen: DGB fordert Auftragsstopp für Firmen

Neuer Vorstoß gegen Lohndumping in Sachsen: DGB fordert Auftragsstopp für Firmen

Der DGB fordert ein neues Vergabegesetz für Sachsen. „Darin muss festgeschrieben werden, dass öffentliche Aufträge nur an solche Unternehmen gehen, die auch Tariflöhne zahlen“, sagte DGB-Chefin Iris Kloppich der Nachrichtenagentur dpa in Dresden.

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Sachsens DGB wagt einen weiteren Vorstoß gegen Lohndumping und fordert ein neues Vergabegesetz.

Quelle: dpa

Dresden. Sie verwies dazu auf eine von der Bundesagentur für Arbeit vorgelegte Statistik, wonach die Arbeitnehmer in Sachsen mit einem durchschnittlichen Monatsverdienst von 1955 Euro im Jahr 2010 nach Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen bundesweit an drittletzter Stelle liegen.

„Wir müssen davon wegkommen, dass der Freistaat ein Niedriglohnland ist“, sagte Kloppich. Noch in diesem Jahr sei die Stadt Görlitz mit dem Argument des geringen Lohnniveaus sogar auf Investorensuche gegangen. „Es ist nötig, dass Sachsen umsteuert - und nicht auf Niedriglöhne, sondern auf Tariflöhne setzt“, forderte Kloppich.

Das Vergabegesetz soll nach dem Willen des DGB die Einhaltung von Tariflöhnen, mindestens aber die Zahlung von 8,50 Euro Stundenlohn als Voraussetzung für Aufträge der öffentlichen Hand festschreiben. Im bisher geltenden Vergabegesetz gibt es eine solche Klausel nicht. Die SPD, die von 2004 bis 2009 in der Regierung saß, war seinerzeit mit dem Vorschlag einer entsprechenden Novelle am Koalitionspartner CDU gescheitert. Inzwischen regiert die Union mit der FDP, die mit Sven Morlok den Wirtschaftsminister stellt.

Doch dass ein neues Vergabegesetz nicht zwingend eine Frage des Parteibuchs ist, zeigt das Nachbarland Sachsen-Anhalt: Dort stellte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nun klar: „Das Vergabegesetz ist kein exklusives SPD-Thema, wie es oft den Anschein hat. Selbst wenn wir mit einer absoluten Mehrheit regieren könnten, was der Wähler nicht zugelassen hat, würde es ein Vergabegesetz geben“, sagte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Im Nachbarland hatte Koalitionspartner SPD der Union vorgeworfen, das Gesetz gegen Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen blockieren zu wollen, und deshalb sogar mit dem Ende der schwarz-roten Koalition gedroht. Haseloff verwies nun darauf, dass es Vergabegesetze über den Umgang mit öffentlichen Aufträge in den meisten Bundesländern gebe. „Wir müssen an bestimmten Stellen für Ordnung im System sorgen, deswegen ist ein wirtschaftsadäquates und praktikables Vergabegesetz sinnvoll“, sagte der Ministerpräsident.

Als Vorbild für die Neuregelung in Sachsen-Anhalt gilt eine Vorschrift im ebenfalls von CDU und SPD regierten Thüringen. Dort ist seit Mai 2011 ein Vergabegesetz in Kraft, das den an öffentlichen Aufträgen interessierten Firmen die Abgabe einer „Eigenerklärung zur Tariftreue und Entgeltgleichheit“ abverlangt.

Tino Moritz, dpa

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