Volltextsuche über das Angebot:

13 ° / 10 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Neuer Zündstoff in Sachsens Handydaten-Affäre: Datenschützer greift Polizei und Justiz an

Neuer Zündstoff in Sachsens Handydaten-Affäre: Datenschützer greift Polizei und Justiz an

Polizei und Justiz haben sich nach Ansicht des sächsischen Datenschutzbeauftragten bei der massenhaften Erhebung und Auswertung von Handydaten nicht an Recht und Gesetz gehalten.

Voriger Artikel
Goldener Reiter wieder komplett - Statue hat ihr Schwert zurück
Nächster Artikel
Neuer Bauabschnitt am Chemnitzer Hauptbahnhof: Erste Stück Außenhülle entfernt

Proteste gegen die Neonazi-Demonstration am 19. Februar in Dresden.

Quelle: dpa

Dresden. „Es wurde mehrfach gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen“, sagte Datenschützer Andreas Schurig am Freitag zu den Ermittlungen gegen Gewalttäter bei einer Anti-Neonazi-Demonstration im Februar in Dresden. Sein Vorwurf: Es wurden de facto Daten unzulässig auf Vorrat gesammelt.

Die Staatsanwaltschaft Dresden wehrte sich umgehend. Es sei nicht Aufgabe des Datenschutzbeauftragten, die Entscheidungen unabhängiger Gerichte zu überprüfen, sagte Sprecher Lorenz Haase der Nachrichtenagentur dpa. Das Innenministerium kündigte eine sorgfältige Prüfung des Berichtes an. Es machte aber zugleich deutlich, dass es gegenteilige Auffassungen gebe: In der kommenden Woche solle dazu ein Gutachten des Berliner Verfassungsrechtlers Ulrich Battis vorgestellt werden.

Die Abfrage der Daten bei den Mobilfunkbetreibern - mehr als eine Million Datensätze kamen zusammen - sei unverhältnismäßig und die Begründung dafür unzureichend gewesen, monierte Datenschützer Schurig. Das Landeskriminalamt (LKA) habe kein erkennbares Konzept zur Auswertung der Daten gehabt, stellte er in seinem Prüfbericht für den Landtag fest. Zudem hätten nicht nötige Daten längst gelöscht und davon Betroffene benachrichtigt werden müssen, sagte Schurig und verwies auf die Gesetzeslage. Die Staatsanwaltschaft Dresden habe sogar den Erlass der richterlichen Anordnung zur Datenerhebung selbst vorformuliert.

Schurig beanstandete damit die Arbeit der Polizeidirektion Dresden, des LKA und der Staatsanwaltschaft Dresden. Umfang und Ausmaß der Datenverarbeitung seien „herausragend“, wenn man etwa bislang bekanntgewordene Abfragen vergleiche, stellte der Datenschützer fest. Polizei und Justiz hätten die Erhebung der Daten unzulässig als „Standardermittlungsmaßnahme“ betrachtet. Die Abfragen hätten zudem mindestens zeitlich und örtlich eingegrenzt werden müssen, um nicht zu viele Unbeteiligte zu erfassen.

Damit gab Schurig letztlich den Kritikern Recht, die nach Bekanntwerden der Handy-Datenaffäre im Sommer schwere Vorwürfe gegen die Behörden erhoben hatten. So hatten Bundestags- und Landtagsabgeordnete, Rechtsanwälte und Journalisten sowie andere an den Ausschreitungen Unbeteiligte protestiert, weil sie sich in ihren Rechten verletzt sahen.

Hintergrund der Datenabfrage und -auswertung sind noch immer laufende Ermittlungen gegen Gewalttäter am Rande einer Demonstration am 19. Februar sowie gegen eine kriminelle Vereinigung aus dem linken Spektrum. Einmal wurden auf Anregung einer Sonderkommission der Dresdner Polizei Abfragen angeordnet, die mehrere Zeiträume von zusammen etwa neun Stunden und 14 Orte in der Dresdner Südvorstadt umfassten. Die Südvorstadt war das Zentrum der gewalttätigen Ausschreitungen. Zudem erhob das LKA bei seinen Ermittlungen gegen eine kriminelle Vereinigung Daten an drei Februartagen, einmal über 48 Stunden, einmal zwölf Stunden lang.

Die Affäre hatte bereits Konsequenzen: Weil er seine Vorgesetzen unzureichend über das Ausmaß informiert hatte, musste Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch im Sommer seinen Hut nehmen. Er wurde versetzt. Innen- sowie Justizministerium räumten Änderungsbedarf bei künftigen Datenabfragen ein. Sachsen hatte zudem kürzlich eine Bundesratsinitiative vorgestellt, um die Bedingungen für Datenabfragen in der Strafprozessordnung klarer zu formulieren.

Petra Strutz, dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Lachmesse Leipzig 2017

    Vom 15. bis 20. Oktober 2017 werden in Leipzig wieder massiv die Lachmuskeln gereizt. Über 180 Künstler kommen zur Lachmesse. mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

  • Lichtfest Leipzig 2017

    Alljährlich am 9. Oktober erinnert das Lichtfest Leipzig auf dem Augustusplatz an die Ereignisse im Herbst 1989. Hier gibt es alle Infos. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr