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Neues Gesetz: Sachsens Kommunen dürfen nicht mehr zocken

Neues Gesetz: Sachsens Kommunen dürfen nicht mehr zocken

Sachsens Kommunen dürfen nicht mehr zocken. Am Mittwoch verabschiedete der Landtag ein Gesetz, mit dem ihnen riskante Geschäfte wie Zinswetten untersagt werden.

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Sachsens Kommunen dürfen nicht mehr zocken. Am Mittwoch verabschiedete der Landtag ein Gesetz, mit dem ihnen riskante Geschäfte wie Zinswetten untersagt werden. (Bild: Warnecke/dpa/tmn)

Quelle: dpa

Dresden. „Damit ist unmissverständlich klargestellt, dass in den Städten und Gemeinden im Freistaat Sachsen künftig kein Platz für hochspekulative Finanzgeschäfte ist“, sagte der Abgeordnete Oliver Fritzsche. Das Verbot ist Teil eines Gesetzes, das Grundsätze für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden formuliert und soll in die sächsische Gemeindeordnung aufgenommen werden.

Auch sächsische Kommunen hatten sich mit Zinswetten verzockt. So droht der Stadt Flöha ein Verlust von mehr als 40 Millionen Euro. Die Stadt fühle sich falsch beraten und hat deshalb geklagt - wie auch Falkenstein, wo es um 20 Millionen Euro geht. Riesa befürchtet den Verlust von rund 30 Millionen Euro.

Zinswetten funktionieren nach einem simplen Prinzip. Die Wette dreht sich um die künftige Zinsentwicklung. Die Bank wettet de facto gegen ihren eigenen Kunden. Der Gewinn der einen Seite ist der Verlust der anderen. Wenn das Zinsniveau steigt, macht die Kommune Kasse. Bei sinkenden Zinsen profitiert die andere Seite - die Bank. Momentan ist der Zinssatz extrem niedrig, weshalb Kommunen nun Verluste haben.

dpa

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