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Neues Gesetz soll Videoaufnahmen der Polizei in Sachsen einschränken

Neues Gesetz soll Videoaufnahmen der Polizei in Sachsen einschränken

Die sächsische Polizei soll bei ihren Einsätzen künftig nur noch unter bestimmten Bedingungen Videoaufnahmen machen dürfen. Das sieht eine Änderung des Versammlungs- und Polizeirechts vor.

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Polizistenfilmen in Leipzig eine Gegendemonstration zu einem Neonazi-Aufmarsch. Die sächsische Polizei soll bei ihren Einsätzen künftig nur noch unter bestimmten Bedingungen Videoaufnahmen machen dürfen.

Quelle: dpa

Dresden. „Nur mal so filmen, wer da ist, geht nicht mehr“, sagte der FDP-Rechtsexperte Carsten Biesok am Donnerstag in Dresden.

Prinzipiell darf die Polizei nur offen filmen - für Betroffene muss das erkennbar sein. Eine Speicherung der Aufnahmen ist nur dann erlaubt, wenn Straftaten erkennbar sind.

dpa

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