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"Nicht rumreden, handeln" - Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht im Interview

"Nicht rumreden, handeln" - Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht im Interview

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kämpft engagiert für einen gesetzlichen Mindestlohn und für eine einheitliche Haltung zum NPD-Verbot.

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Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht von der CDU (Archivbild)

Quelle: dpa

Frage:

Berlin. Ein Jahr vor der Bundestagswahl müssten die Unionsführer zusammenhalten, sonst könnte die Wahl verloren gehen. Weshalb haben Sie sich beim Mindestlohn jetzt außerhalb der Unionssolidarität gestellt?

Christine Lieberknecht:

Die Thüringer Initiative zum Mindestlohn ist ein wichtiger Schritt zur Lösung dieser für viele Menschen im Land existenziellen Frage. Rund 80 Prozent der Menschen wollen einen gesetzlichen Mindestlohn; Bis auf die FDP haben alle Parteien Anfang 2012  erklärt, es müsse eine Lösung dieser Frage geben und es waren ja nahezu alle Parteien mit Ausnahme der FDP, die sich am Jahresanfang 2012 hingesetzt haben, sowohl auf der Bundesebene als auch auf Länderebenen, um eine Lösung für diese Frage zu finden…

Aber nur Sie und die saarländische Ministerpräsidentin haben gegen die Unions-Solidarität verstoßen.

Moment. Was heißt hier Aufkündigung der Solidarität? Alle relevanten Parteien, mit der Ausnahme der FDP, wollen eine Lösung. Wir in Thüringen sind mit der SPD zu einem Ergebnis gekommen. Sollen wir das dann nicht ansteuern, nur weil die anderen nicht so weit sind? Außerdem nehme ich für mich in Anspruch, bei unserem Mindestlohn-Vorschlag eine Regelung entwickelt zu haben, die der Beschlussgrundlage der CDU auf Bundesebene entspricht. Der Staat stellt die Spielregeln auf, die Tarifparteien behalten die volle Verantwortung. Das ist die offizielle CDU-Linie. Und dabei macht die thüringische Landes-SPD mit. Das ist doch prima. Wir können es nicht länger hinnehmen, dass die am unteren Rand immer weniger von ihrem Arbeitseinkommen leben können, während die am oberen Rand der Gesellschaft großen Reichtum erzielen.

Könnten bis zur Bundestagswahl noch weitere thüringische CDU-Ausreißer aus der Solidarität via Bundesrat kommen?

Ich verbitte mir wirklich diesen Sprachgebrauch. Wir haben ein Problem mit der nicht mehr existenzsichernden Entlohnung. Es gibt dazu einen thüringischen Vorschlag im Bundesrat. Das heißt für die anderen im Bundesrat nicht: Vogel, friss oder stirb. Das ist unser Kompromissvorschlag. Wenn jemand eine bessere Idee hat, ist er herzlich willkommen. Aber es darf nicht Methode der Politik werden, nur über Probleme zu reden, nur weiße Salbe zu bieten. Wir müssen handeln.

Gewinnt die nächste Bundestagswahl vermutlich diejenige Partei, die am glaubwürdigsten das Thema Gerechtigkeit beantwortet?

Ich bin als Ministerpräsidentin gewählt, nicht als Parteitaktikerin. Aber für mich gilt immer die alte Erkenntnis der CDU aus der Zeit von Konrad Adenauer: Die Union ist dann erfolgreich, wenn sie das Lebensgefühl der Menschen und deren Probleme aufnimmt. Daraus erwachsen Mehrheiten.

Die Koalition hat eine Lösung der Ost-West-Rentenangleichung versprochen. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Sollte das Thema besser fallen gelassen werden?

Politik sollte vor allem das tun, was jeder andere auch tut, wenn es um wirkliche Problemlösung geht: nicht rumreden, sondern handeln. Es gibt eine klare Verabredung, auch mit den Ministerpräsidenten,  dass eine Arbeitsgruppe gebildet wird, um sich der Ost-West-Rentenangleichung zu widmen. Das ist kompliziert, das stimmt. Aber man muss es anpacken. Wir haben es versprochen.

Sagen Sie das doch einfach dem Ostbeauftragten der Bundesregierung?

Mit dem haben wir es ja verabredet.

Hat sich Bundesinnenminister Friedrich missverständlich geäußert, als er von der Gefahr neonazistischer Unterwanderung ganzer ostdeutscher Landstriche gesprochen hat?

Wir haben in ganz Deutschland ein Problem mit neonazistischen Umtrieben. Thüringen hat aufgrund der Herkunft der rechtsextremistischen NSU-Terrorzelle eine ganz besondere Verantwortung bei der Aufklärung. Aber wir wissen, es hat sich über das gesamte Bundesgebiet ein neonazistisches Geflecht ausgebreitet. Auch wenn die Stichwortgeber im Osten oft aus westdeutschen NPD-Kreisen kommen.

Ist es hilfreich, wenn ein Bundesinnenminister auf eine besondere Neonazi-Infiltration ostdeutscher Gegenden hinweist?

Ich gehe davon aus, dass das eine missverständliche Äußerung war. Eigentlich kenne ich den Bundesinnenminister so, dass er eine Gesamtverantwortung für Gesamtdeutschland sieht.

Wie soll mit dem NPD-Verbot weiter umgegangen werden?

Wir brauchen den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die NPD und gegen die dumpfe, braune Geisteshaltung. Gleichzeitig ist es aber unerträglich, dass der Steuerzahler denen weiter Geld geben muss, die den geistigen Nährboden liefern für rechtsterroristisches Handeln in Wort und Tat. Wir brauchen das Verbotsschild für die NPD. Thüringen hat den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Wir wollen im Dezember eine klare Beschlussfassung treffen. Ich gehe davon aus, dass es ein einstimmiges Votum zugunsten eines neuerlichen NPD-Verbotsantrages gibt, wenn uns die Innenminister das einmütig nach Prüfung des gesammelten Materials vorschlagen.

Interview: Dieter Wonka

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