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Niederlage für früheren NVA-Soldaten in Karlsruhe - Weitere Entscheidung nächste Woche

Niederlage für früheren NVA-Soldaten in Karlsruhe - Weitere Entscheidung nächste Woche

Im Streit um die Anerkennung als Strahlenopfer hat ein früherer DDR-Soldat aus Sachsen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Niederlage erlitten. Der Mann kämpft darum, dass seine Krebserkrankung als Berufskrankheit anerkannt wird - bislang erfolglos.

Karlsruhe/Dresden. Kommenden Dienstag will sich nun das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel mit dem Fall beschäftigen.

Der Kläger wollte den Termin stoppen, weil er einen der Richter in Kassel für befangen hält. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde beim höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe blieb jedoch erfolglos. Wie das Bundesverfassungsgericht am Freitag mitteilte, sah es keinen Grund dafür, den BSG-Richter abzulehnen. (1 BvR 626/10 - Beschluss vom 19. April 2010)   

Der frühere Soldat der Nationalen Volksarmee der DDR (NVA) hält den Richter für befangen, weil sich dieser 2004 bei einer Tagung eines berufsgenossenschaftlichen Instituts zum Bericht der sogenannten Radarkommission geäußert hatte. Mit einem Antrag beim BSG lehnte er den Juristen als zuständigen Richter für seine Verhandlung ab. Das Kasseler Gericht wies die Bedenken im vergangenen Januar jedoch zurück.   

Gemeinsam mit dem Bund zur Unterstützung Strahlengeschädigter, der den früheren NVA-Soldaten hilft, protestierte er dagegen in Karlsruhe. Erfolglos. Die Verfassungsrichter nahmen die Beschwerde nicht zur Entscheidung an. Eine subjektive Parteinahme des Richters sei nicht zu erkennen. Bei seinen Äußerungen sei es um abstrakte Fragen gegangen.   

Der Kläger hatte von Mai 1973 bis Oktober 1974 bei der NVA seinen Grundwehrdienst geleistet. Er war als Funkorter an einem Radargerät eingesetzt. Im März 1991 wurde bei ihm ein Tumorleiden festgestellt, und ihm wurde ein Hoden entfernt. Der Mann führt die Erkrankung auf seine Tätigkeit bei der NVA zurück und kämpft darum, dass sie als Berufskrankheit anerkannt wird. Die Unfallkasse des Bundes verweigert ihm dies. Nach ihrer Argumentation ist ihr der Fall erst zu spät bekanntgeworden. Außerdem bezweifelt sie einen Zusammenhang zwischen den Strahlen und der Krankheit.

dpa

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