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Noch mehr als 50 Ex-Stasi-Mitarbeiter in Aufarbeitungs-Behörde

Noch mehr als 50 Ex-Stasi-Mitarbeiter in Aufarbeitungs-Behörde

In der Stasi-Unterlagen-Behörde sind noch immer 53 ehemalige Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) beschäftigt. Damit habe sich die Situation in den vergangenen fünf Jahren praktisch nicht verändert, sagte Behördensprecher Andreas Schulze der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung".

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Der ehemalige DDR-Oppositionelle Roland Jahn wird im März Beauftragter für die Stasi-Unterlagen.

Quelle: dpa

Berlin/Halle. Zuletzt hatte Behördenchefin Marianne Birthler im Januar bei der Eröffnung einer neuen Ausstellung in Berlin gesagt, es sei problematisch, dass in ihrer Behörde noch einstige Stasi-Leute beschäftigt seien. Sie seien zumeist im technischen Bereich angestellt. Diese Mitarbeiter seien vom damaligen Bundesinnenministerium noch vor Gründung der Behörde in den öffentlichen Dienst übernommen worden und könnten nicht entlassen werden. Sie sehe aber keine Anhaltspunkte für Gefahren oder Risiken, hatte die Leiterin unterstrichen.

Birthler scheidet nach zehn Jahren an der Spitze der Bundesbehörde aus. Das Amt wird am 14. März an den früheren DDR-Bürgerrechtler Roland Jahn in Berlin übergeben. Der 57-Jährige war Ende Januar vom Bundestag mit absoluter Mehrheit gewählt worden. Bei dem Festakt zum Amtswechsel im Schlüterhof des Deutschen Historischen Museums wird Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) eine Rede halten. Wie Sprecher Schulze der Nachrichtenagentur dpa sagte, sind auch zahlreiche frühere DDR-Oppositionelle eingeladen.

Nach dem Zeitungsbericht wurden die Ex-Stasi-Leute vom letzten DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel übernommen, gelangten von dort in die Obhut des gesamtdeutschen Bundesinnenministeriums und wurden schließlich dem ersten Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Joachim Gauck, zur Verfügung gestellt. Es seien hauptsächlich ehemalige Personenschützer, die nun im Haussicherungsdienst der Bundesbehörde arbeiteten.

Der Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin, Klaus Schroeder, hatte am Freitag in der „Welt" für eine strengere und häufigere Überprüfung des Personals in der Behörde plädiert. So hatte der Leiter des Hauptpersonalrates für den Bereich von Kulturstaatsminister Neumann überraschend sein Amt niedergelegt. Der Personalrat war auch für die Stasi-Unterlagen-Behörde zuständig, in der er selbst beschäftigt ist. Gegen ihn waren Stasi-Vorwürfe laut geworden.

Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, kritisierte in der „Mitteldeutschen Zeitung" Behördenchefin Birthler: „Fachleute haben schon vor Jahren konsequentes Vorgehen gefordert. Und es ist nichts passiert." Für ihn sei „es ein Schlag ins Gesicht der Opfer, wenn in der Behörde Täter sitzen". Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, sagte der Zeitung: „Die Grundentscheidung, in der Behörde Stasi-Leute zu beschäftigen, war von vornherein falsch. In der Behörde ist der Geist der DDR-Bürokratie konserviert."

dpa

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