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Nur wenige Kommunen in Sachsen nutzen neue "Lizenz zum Blitzen"

Nur wenige Kommunen in Sachsen nutzen neue "Lizenz zum Blitzen"

Nicht alle Kommunen in Sachsen machen von ihrer neuen „Lizenz zum Blitzen“ Gebrauch. Grund dafür sind vor allem die hohen Kosten für die Anschaffung neuer Messtechnik.

Dresden. „Zudem müssen die Gemeinden eine Bußgeldstelle einrichten und die Ordnungswidrigkeit selbst verfolgen“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Dafür müsse zusätzliches Personal abgestellt und geschult werden. Gerade kleinere Orte könnten dies oft nicht leisten. Bisher waren die Geschwindigkeitskontrollen den Landkreisen und kreisfreien Städten vorbehalten. Seit 1. Januar 2010 aber sind sämtliche Kommunen mit mehr als 10 000 Einwohner dazu verpflichtet, selbst zu blitzen.   

In Sachsen betrifft das 46 Große Kreisstädte sowie 35 Städte und Gemeinden sowie Verwaltungsgemeinschaften. So dürfen etwa im Landkreis Meißen erstmals auch Radebeul, Coswig, Meißen, Großenhain und Riesa blitzen. Während Meißen und Radebeul von ihrem neuen Recht Gebrauch machen, zeigt sich Riesa skeptisch: „Für Messgerät und Software rechnen wir mit Ausgaben bis zu 70 000 Euro“, sagte Stadtsprecher Uwe Päsler. Angesichts eines Millionenloches im Haushaltes müsse zunächst geprüft werden, ob sich die Anschaffung überhaupt lohne.   

Erstmals können ab 2010 aber auch kleinere Kommunen mit weniger als 10 000 Einwohnern Geschwindigkeitskontrollen auf ihren Gemeindestraßen durchführen - und bei festgestellten Verstößen die fälligen Bußgelder kassieren. Notwendig ist dafür ein Antrag beim zuständigen Landratsamt. Solche Anfragen liegen jedoch weder dem Landratsamt Meißen noch in Görlitz vor. Dafür prüfen Kreisstädte wie Görlitz, Zittau oder Löbau derzeit eine mögliche Zweckvereinbarung mit dem Kreis für gemeinsames Blitzen. Mehr als 43 200 Verkehrssünder bescherten dem Kreis Görlitz im Vorjahr immerhin Einnahmen von rund 1,2 Millionen Euro.  

 „Es geht beim Blitzen aber nicht um eine sprudelnde Einnahmequelle“, betonte Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG). Vielmehr solle Rasern auf den Straßen das Handwerk gelegt werden. Die Kommunen könnten bei dieser Aufgabe auch zusammenarbeiten, um den technischen und personellen Aufwand möglichst gering zu halten.

dpa

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