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Obama in Berlin: US-Präsident verteidigt Internet-Spähprogramme und will abrüsten

Obama in Berlin: US-Präsident verteidigt Internet-Spähprogramme und will abrüsten

Berlin. Die Rede vor dem Brandenburger Tor war der Höhepunkt seines Besuchs: Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer und dem Ende des Kalten Krieges will US-Präsident Barack Obama der atomaren Abrüstung neuen Schub verleihen.

Die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeter könne auch bei einer Reduzierung der Zahl der Atomsprengköpfe um bis zu ein Drittel sichergestellt werden, sagte Obama.

Bei seiner mit Spannung erwarteten Rede am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor beschwor Obama ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel die transatlantische Partnerschaft für Demokratie, Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Wohlstand weltweit. Der Besuch hatte einen sehr freundschaftlichen Charakter. Mit seinem Vorstoß knüpfte Obama an seine Prager Rede vom April 2009 an, als er seine Vision einer atomwaffenfreien Welt formuliert hatte.

"Spaltmaterial auf der ganzen Welt bannen"

In Berlin sagte Obama in seiner 30-minütigen Rede, er wolle darüber hinaus zusammen mit den Verbündeten eine Reduzierung der taktischen Atomwaffen der USA und Russlands erreichen. „Wir werden einen internationalen Rahmen schaffen für die friedliche Nutzung der Kernkraft.“ Die nuklearen Ambitionen Nordkoreas und Irans müssten in Grenzen gehalten werden. „Amerika wird 2016 einen Nuklearsicherheitsgipfel abhalten, um auch Spaltmaterial auf der ganzen Welt zu bannen“, sagte er bei sengender Hitze auf dem Pariser Platz.

Begleitet von starkem Applaus der Zuhörer sagte Obama, er werde seine Bemühungen verdoppeln, das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International demonstrierte am Rande des Besuchs gegen das Lager.

"Leben gerettet": Obama verteidigt Internet-Spähprogramme

 

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Verkündete die Reduzierung von Atom-Sprengköpfen in den USA: US-Präsident Barack Obama.

Quelle: Kay Nietfeld

Obama verteidigte die umstrittenen Internet-Spähprogramme des US-Geheimdienstes: „Sie helfen dabei, Menschen in Amerika und andernorts zu schützen.“ Schon zuvor hatte der Präsident bei einer Pressekonferenz mit Merkel gesagt, mindestens 50 mögliche Anschläge seien durch diese Praxis vereitelt worden - nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. „Man hat durch diese Programme Leben gerettet“, sagte Obama.

Obama warnte vor den Risiken eines überzogenen Sparkurses. Alle Länder müssten den Schwerpunkt auf mehr Wachstum legen. Es dürfe nicht soweit kommen, dass angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit eine ganze Generation verloren gehe. „Da müssen wir irgendwann auch unseren Ansatz ändern“, sagte Obama nach seinem Gespräch mit Merkel.

Die US-Regierung sieht den harten Sparkurs in der Euro-Zone seit langem kritisch und fordert mehr Impulse für Wirtschaftswachstum.

Für die Weltwirtschaft sei das angestrebte Handelsabkommen zwischen den USA und Europa von großer Bedeutung, sagte Obama: „Davon profitieren alle.“ In seiner Rede betonte er, der gemeinsame Handel sei „Motor der globalen Wirtschaft“. Bei einem Erfolg der Verhandlungen würden auf beiden Seiten des Atlantiks tausende Arbeitsplätze entstehen. Merkel betonte, sie werde sich „mit aller Kraft“ für das Abkommen einsetzen.

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US-Präsident Barack Obama unterhält sich mit Kanzlerin Angela Merkel auf dem Dach des Kanzleramtes in Berlin.

Quelle: Steffen Kugler

Der US-Präsident warb in seiner Rede auch für einen engagierten Kampf gegen den Klimawandel. Die USA hätten ihren Anteil an erneuerbaren Energien verdoppelt. „Wir müssen aber mehr tun, und wir werden mehr tun.“ Das gelte auch für andere Länder. Nötig sei ein globaler Pakt, um den Klimawandel aufzuhalten. „Das ist unsere Aufgabe, und wir müssen uns an die Arbeit machen.“

Obama erinnerte an die Rede von US-Präsident John F. Kennedy vor fast genau 50 Jahren in Berlin.  „Wir sind nicht nur Bürger Deutschlands oder Amerikas, sondern auch Weltbürger“, rief der Präsident. Er sprach sich auch für eine weitgehende rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen und gegen jede Form der Diskriminierung aus.

Warnung vor überzogenen Sparkurs

Obama traf während seines 25-Stunden-Besuchs mit Merkel sowie mit Bundespräsident Joachim Gauck zusammen. Am Nachmittag gab es eine Begegnung mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Gegenüber Gauck und Merkel lobte der Präsident die internationale Rolle Deutschlands in Afghanistan und auch in der Eurokrise. Allerdings warnte er vor einem überzogenen Sparkurs. Es dürfe nicht soweit kommen, dass angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit eine ganze Generation verloren gehe.

Zum Thema Syrien meinte Obama, es müsse gewährleistet werden, dass dort Chemiewaffen nicht zum Einsatz kommen. „Wir wollen einen Krieg beenden“, betonte er.

Obama verteidigte die angekündigten Gespräche mit den afghanischen Taliban. Über die umstrittenen Drohnenangriffe der USA sagte er: „Ich kann bekräftigen, dass wir Deutschland nicht als Ausgangspunkt für unbemannte Drohnen verwenden.“ Deutsche Medien hatten berichtet, dass Drohnen-Angriffe in Somalia vom Afrika-Kommando der US-Streitkräfte in Stuttgart gesteuert werden.

Familienbesuch am Asisi-Panometer in Berlin

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Peer Steinbrück im Gespräch mit Auma Obama, der Halbschwester des US-Präsidenten.

Quelle: Marcus Brandt

Das eng getaktete Besuchsprogramm Obamas war von vielen Gesten der Freundschaft geprägt. Obama küsste Merkel zur Begrüßung auf die Wangen und legte ihr vertraut seine Hand auf den Rücken. Die Kanzlerin sprach den Präsidenten mit „Du“ an, der Präsident nannte Merkel beim Vornamen. Mit Gauck präsentierte er sich Arm in Arm.

Der US-Präsident wurde von seiner Frau Michelle und den beiden Töchtern Sasha und Malia begleitet. Sie besichtigten das Denkmal für die ermordeten Juden Europas, das Mauer-Panorama des Leipziger Künstlers Yadegar Asisi am Checkpoint Charlie und die Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Straße. Dabei waren auch der Ehemann der Kanzlerin, Joachim Sauer, und Auma Obama, die ältere Halbschwester des US-Präsidenten.

Zum Abschied war im Schloss Charlottenburg ein festliches Abendessen geplant. Es war der erste Besuch Obamas in Berlin als Präsident seit seinem Amtsantritt 2009. Aus Sorge vor einem Anschlag waren bis zu 8000 Polizisten im Einsatz.

Am Abend wollte der US-Präsident zurück nach Washington fliegen.

dpa

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