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Obst- und Nadelbäume dürfen bald ohne Genehmigung gefällt werden

Obst- und Nadelbäume dürfen bald ohne Genehmigung gefällt werden

Sachsen erleichtert das Bäume-Fällen auf Privatgrundstücken. Mit einem am Freitag vorgelegten Gesetzentwurf setzen CDU und FDP damit einen Punkt aus ihrem Koalitionsvertrag um.

Dresden. Beide Parteien rechnen nach eigenem Bekunden nun nicht mit einem „Kettensägenmassaker“. Nach dem Gesetzentwurf sollen die kommunalen Baumschutzsatzungen für einige Bäume nicht mehr gelten.

Betroffen sind Bäume und Hecken in Kleingärten sowie Obstbäume, Nadelgehölze, Pappeln, Birken, Baumweiden und abgestorbene Bäume auf mit Häusern bebauten Grundstücken. Bei allen anderen Bäumen wird ein Stammumfang bis zu einem Meter als Maß der Dinge genommen.

Die Kommunen könnten weitere Ausnahmen festlegen, hieß es. Die zuständigen Behörden müssen über einen „Fällantrag“ binnen zwei Wochen entscheiden. Lehnen sie ihn in dieser Frist nicht ab, gilt die Genehmigung automatisch als erteilt. Das Verfahren selbst ist für Baumbesitzer kostenlos. Das Projekt war umstritten, auch in Kommunen.

Die Grünen protestierten schon bei Vorlage eines Regierungsentwurfs im Februar. CDU und FDP sägten nicht nur am sächsischen Naturschutz, sondern auch an der Lebensqualität in den Kommunen, hieß es. Der Entwurf wurde nun auf Parlamentsebene nachverhandelt. Die FDP sah darin am Freitag einen „optimalen Kompromiss“.

dpa

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