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Opel will keine Bürgschaften - Irritation in Thüringen

Opel will keine Bürgschaften - Irritation in Thüringen

Erfurt/Eisenach Rüsselsheim. Nach monatelangem Ringen um Staatshilfen hat der Autobauer Opel alle Anträge auf Bürgschaften der europäischen Länder überraschend zurückgezogen.

Opel und die Konzernmutter General Motors (GM) wollen die milliardenschwere Sanierung nun aus eigenen Mitteln finanzieren, teilte der Autobauer am Mittwoch in Rüsselsheim mit. Opel-Chef Nick Reilly versicherte, es werde keine zusätzlichen Werksschließungen oder Stellenstreichungen geben. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) verlangte, dass diese Zusagen eingehalten werden.

„Wir nehmen General Motors beim Wort“, erklärte Lieberknecht, nach dem Bürgschaftsverzicht in Erfurt. Sie äußerte Verwunderung, aber auch Verständnis für die Entscheidung und kündigte weitere Gespräche mit dem Autokonzern an. Das Unternehmen werde jetzt allein nach betriebswirtschaftlichen Aspekten entscheiden, sagte Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD). „Bei den Konsequenzen können wir nicht sicher sein. Die Landesregierung werde alles dafür tun, den Standort Eisenach zu stützen.

Machnig steht zu der Zusage, die technische Umrüstung für die Produktion des geplanten Kleinwagen-Modells „Junior“ mit Geld aus der Investitionsförderung zu unterstützen. Außerdem könnte der Standort mit dem Programm „Mietfabrik“ erweitert werden. Er werde sich an diesem Donnerstagabend mit der Geschäftsleitung und dem Betriebsrat aus Eisenach treffen.

Die Beschäftigten der Opel Eisenach GmbH erlebten ein Wechselbad der Gefühle. „Nach den ersten Meldungen über den Bürgschaftsverzicht haben wir die schlimmsten Befürchtungen gehegt“, sagte der Betriebsratsvorsitzende Harald Lieske der Nachrichtenagentur dpa. Nach der Klarstellung des Opel-Managements, dass diese Entscheidung keine weiteren Werkschließungen zur Folge hat, habe sich die Lage jedoch schnell beruhigt. Lieske: „An den Planungen ändert sich nichts. Das einzige, was sich ändert, ist die Art der Finanzierung.“

„GM hat sicher gespürt und erkannt, die Opel-Belegschaften wollen endlich Klarheit“, äußerte Lieske. „Ich gehe davon aus, dass die Pläne jetzt umgesetzt werden - ohne Zeitverzug.“ Das Thüringer Corsa- Werk beschäftigt etwa 1700 Mitarbeiter, davon knapp 1600 als Stammbelegschaft. „Das geltende Sanierungskonzept sieht keinen Personalabbau vor“, äußerte der Arbeitnehmervertreter.

Eisenach hat nach Angaben von Lieske die Zusage, dass in Thüringen auch der neue Corsa gebaut wird, der nach den Planungen 2013 das bisherige Modell ablösen soll. Zudem werde die Produktion großer Blechteile für den Kleinwagen nach Deutschland verlagert. Das spare Transportkosten. „Außerdem haben wir berechtigte Hoffnung, dass der neue Opel-Junior in Eisenach gebaut wird.“ Für den Luxus-Kleinwagen im Segment des Minis von BMW müsse in Eisenach investiert werden.

Kritik gab es erneut an der Bundesregierung, die in der Vorwoche den beantragten Opel-Bürgschaften eine Absage erteilt hatte. „Opel hatte offensichtlich keine Lust mehr, das unwürdige Schauspiel fortzusetzen“, sagte Machnig. „Dafür habe ich sogar Verständnis.“ Ähnlich äußerte sich Lieberknecht. Thüringen hatte als erstes Bundesland mit Opel-Werk erklärt, seine Bürgschaft von 27 auf 68 Millionen Euro aufzustocken.

„Neue zeitaufwendige, komplexe Verhandlungen und eine weiterhin ungesicherte Finanzierung können wir uns nicht erlauben“, begürndete Opel-Chef Reilly die Entscheidung gegen europäische Bürgschaften.    Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring begrüßte den Schritt von Opel. Damit nehme das Unternehmen der Politik eine schwierige Entscheidung ab. Die FDP verteidigte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Die Entscheidung zeige, dass das Unternehmen keine staatlichen Bürgschaften benötige, sagte Fraktionsvorsitzender Uwe Barth. Die Politik sei jetzt nicht aus der Verantwortung bei Opel entlassen, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja Siegesmund. Die Zukunft von Opel Eisenach müsse gesichert werden.

Opel erklärte, am Finanzbedarf von 3,3 Milliarden Euro für die Restrukturierung des Unternehmens habe sich nichts geändert. Mit der Entscheidung sei nun aber der Weg frei für eine schnelle Umsetzung des Sanierungsplans. Dazu gehöre ein Investitionsprogramm über 11 Milliarden Euro für neue Produkte und Technologien. Der Autobauer hat in Deutschland auch Werke in Rüsselsheim, Bochum und Kaiserslautern.

dpa

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