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Opposition fordert schneller mehr Polizei in Sachsen

Personelle Entlastung Opposition fordert schneller mehr Polizei in Sachsen

Linke und Grüne fordern eine schnellere Einstellung von neuen Polizisten im Freistaat. Laut Valentin Lippmann von den Grünen werde es erst 2017 zu den von der Landesregierung versprochenen zusätzlichen Stellen kommen. Innenminister Ulbig (CDU) verwies hingegen auf die Wachpolizei.

Linke und Grüne fordern eine deutlich schnellere personelle Entlastung bei der Polizei. (Archivbild)

Quelle: dpa

Dresden. Linke und Grüne fordern eine deutlich schnellere personelle Entlastung bei der Polizei. Die von der schwarz-roten Landesregierung geplante Erhöhung des Einstellungskorridors für junge Polizeianwärter auf 600 pro Jahr ab 2017 werde erst 2026 zu den versprochenen zusätzlich 1000 Stellen führen, sagte der Innenexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Valentin Lippmann, am Dienstag in Dresden. Dies gehe aus der Beantwortung seiner Kleinen Anfrage durch Innenminister Markus Ulbig (CDU) hervor. In den kommenden beiden Jahren werde kein einziger zusätzlicher Polizist im Dienst stehen.

Die Linken sprachen von einer „strukturellen Notlage“ durch jahrelange Fehlplanung. Die SPD machte die schwarz-gelbe Vorgängerregierung für den Personalmangel verantwortlich.

Nach Ulbigs Berechnungen müssten wegen der Altersabgänge jährlich 1400 junge Polizisten nach ihrer Ausbildung in den Dienst übernommen werden, wollte man die 1000 Stellen schon bis 2020 erreichen. „Dies ist auch nach meiner Auffassung ein Ding der Unmöglichkeit“, meinte Lippmann. Er forderte die Erhöhung des Einstellungskorridors auf 800 Neuzugänge sowie konkrete Anstrengungen, Polizeibedienstete länger im Dienst zu halten.

Linke: „jahrelange Fehlplanungen“

Der Regierung warf Lippmann vor, das Ausmaß der durch jahrelangen Personalabbau verursachten „Misere“ zu verschleiern. Die Ankündigung von mehr Polizisten sei „nicht mehr als eine Beruhigungspille für Sachsens Bevölkerung.“

Ulbig bezeichnete die geplanten jährlich 600 Einstellungen als „besten Kompromiss zwischen erforderlichen Investitionen, Personalzuwachs und langfristiger Entwicklung des Personalkörpers“. Er verwies auf die Wachpolizei, die die Polizeibeamten zwischenzeitlich entlasten soll.

Der innenpolitische Sprecher der Linken, Enrico Stange, meinte mit Verweis auf die hohe Arbeitsbelastung und Überstunden: Es werde offensichtlich, „dass jahrelange Fehlplanungen des Innenministeriums und der jahrelange rücksichtslose Personalabbau die Polizei in die strukturelle Notlage geführt haben“. Zusätzliches Personal sei dringend erforderlich.

Bei der seit zwei Jahren mitregierenden SPD sieht man die Ursachen in der vergangenen Legislaturperiode. „Klar ist, dass sich die Versäumnisse der vergangenen Jahre nicht von heute auf Morgen beheben lassen“, erklärte ihr Innenexperte Albrecht Pallas. Die SPD habe ständig gedrängt, das Problem anzugehen. „Deshalb haben wir mit der Wachpolizei einen Weg gefunden, zügig für Entlastung zu sorgen.“

LVZ

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